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„EU-Hilfspaket geht an den Erfordernissen vorbei“

Red; 20. Jul 2016, 10:41 Uhr
Archivbild: Mahnfeuer der Milchbauern in Reichshof.
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„EU-Hilfspaket geht an den Erfordernissen vorbei“

Red; 20. Jul 2016, 10:41 Uhr
Oberberg – Die Milchbauern üben scharfe Kritik am neuen Hilfspaket der EU-Kommission und des EU-Agrarministerrats – Krisenmaßnahmen seien unzureichend und kämen zu spät.
„Die EU-Kommission und der EU-Agrarministerrat haben mit der Gestaltung des weiteren Hilfspakets erneut die Chance vertan, eine wirksame Marktentlastung und damit eine nachhaltige Aufwärtsentwicklung der Milcherzeugerpreise einzuleiten“ – so lautete das Fazit des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) zur Sonder-Agrarministerkonferenz, die am vergangenen Freitag in Brüssel stattfand.

Aufgrund der Marktsituation haben auch die oberbergischen Landwirte große Probleme, auf die sie im Vorfeld der Konferenz mit Mahnfeuern auf dem Blockhaus in Reichshof aufmerksam machten. „An der Situation ändern auch die 150 Millionen Euro für ein EU-weites Programm zur Mengenreduktion nichts“, erklärte BDM-Landesvorsitzender Michael Braun nach der Konferenz. „Fatal ist außerdem, sich mit der Ausarbeitung dieses Programms bis nach der Sommerpause Zeit zu lassen. Die wirtschaftlichen Probleme der Betriebe pausieren nicht einfach während der Sommermonate, sondern verschärfen sich weiter.“



Braun begrüßt, dass mit der Zuordnung eines Teils des Hilfspakets für marktwirksame Maßnahmen überhaupt eingestanden werde, dass es notwendig sei, den Markt von Angebotsseite zu entlasten. „Aber auch Krisenmaßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, werden – wenn sie wie in diesem Fall unzureichend und viel zu spät umgesetzt werden – keinen Milchbetrieb, der in der aktuellen Krise auf der Kippe steht, retten“, so Braun weiter.

Zusammen mit den öffentlichen Mitteln des ersten Hilfspakets hat die EU laut BDM mit rund einer Milliarde Euro in den Markt eingegriffen. Dadurch sei jedoch keinerlei Wirkung eingetreten, da das Problem nicht an der Wurzel – der Milchmenge - angepackt wurde. Und auch beim zweiten EU-Hilfspaket, so der BDM, mache der Teil, der für die Reduktion der Milchmengen eingesetzt werden solle, gerade mal ein Drittel der insgesamt 500 Millionen Euro auf EU-Ebene aus.

„Der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln und die Verantwortung für den Erhalt einer nachhaltigen und leistungsfähigen Milchwirtschaft erfordern, dass die EU-Kommission und der EU-Agrarministerrat zwingend nacharbeiten und die Mittel in vollem Umfang zur Markterholung einsetzen“, fordert Braun.
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