Oberberg – Über zwölf Millionen Euro sollen ab 2018 in die Kassen von Städten und Gemeinden zurückfließen – Bund übernimmt auch ab diesem Jahr Kosten der Flüchtlingsunterbringung.

Mit gut 12,1 Mio. Euro würden die oberbergischen Kommen ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier mit. Dies gehe aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt worden seien. „Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so die heimische Abgeordnete. Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um fünf Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen verständigten sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Milliarden Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Milliarden Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Milliarde Euro) ergibt.


Während der Oberbergische Kreis mit einem Volumen von rund 3,5 Millionen Euro  vor allem von der erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose profitiere, erhielten die kreisangehörigen Gemeinden einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von rund 8,6 Millionen Euro, so Engelmeier. Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen würden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft vom Bund übernommen. Dabei handele es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens betrage 85 Millionen Euro 2016, 191 Millionen Euro 2017 und 276 Millionen Euro 2018, wie einem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen sei.

„Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der Unterbringungskosten wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich ausgezahlt.“




Oberbergischer Kreis           3.555.000 €
 Bergneustadt                         419.000 €
 Nümbrecht                             363.000 €
 Engelskirchen                        611.000 €
 Radevormwald                       763.000 €
 Gummersbach                    2.081.000 €
 Reichshof                              534.000 €
 Hückeswagen                        385.000 €
 Waldbröl                                379.000 €
 Lindlar                                   490.000 €
 Wiehl                                  1.133.000 €
 Marienheide                          331.000 €
 Wipperfürth                           709.000 €
 Morsbach                              366.000 €