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Rathauschefs der Region zufrieden mit Bund-Länder-Gipfel

bv,fj; 22. Jun 2016, 08:01 Uhr
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Rathauschefs der Region zufrieden mit Bund-Länder-Gipfel

bv,fj; 22. Jun 2016, 08:01 Uhr
Oberberg – Zusicherung der vollen Übernahme von Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge stößt auf breite Zustimmung (AKTUALISIERT).
Die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung war in der Vergangenheit häufig Zankapfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Letztere fühlten sich häufig allein gelassen mit den finanziellen Herausforderungen. Es bedurfte in vielen Fällen neuer Kassenkredite, um die Unterbringung zu realisieren. Vor wenigen Tagen haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Bund künftig alle diesbezüglichen Kosten übernehmen soll. Bundesweit werden die Kommunen so in den kommenden drei Jahren um einen Milliardenbetrag entlastet.

Und auch in Oberberg ist man froh über den Schritt in die richtige Richtung. „Das ist ein gutes und wichtiges Signal“, so Wipperfürths Bürgermeister Michael von Rekowski. In der Vergangenheit seien die Kosten aufgrund der Zuweisungen zwar nicht gedeckt worden, „aber es ist weniger schlimm ausgefallen wie befürchtet“, so der Rathauschef. Trotz bundesweit zurückgehender Zahlen sei bereits sicher, dass Wipperfürth neue Flüchtlinge zugewiesen bekomme. 89 werden bis Ende Juni gekommen sein. Bislang hat Wipperfürth die Aufnahmequote lediglich zu 72 Prozent erfüllt. 18 Menschen, 16 davon aus Balkanstaaten, sind in den vergangenen Wochen in ihre Heimat zurückgekehrt.


Von einer verbesserten Finanzsituation im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung berichtet auch Lindlars Bürgermeister Dr. Georg Ludwig. In seiner Kommune haben derzeit etwa 300 Menschen ein neues Zuhause gefunden, die man alle dezentral untergebracht habe. Kreisangehörige Kommunen profitierten durch die Kostenübernahme des Bundes allerdings nur indirekt aufgrund einer eventuell verminderten Kreisumlage, so Dr. Ludwig. Auch im Bergneustädter Rathaus begrüßt man die Einigung von Bund und Ländern. „Das ist insbesondere für uns eine gute Nachricht, weil in Bergneustadt viele anerkannte Flüchtlinge aus Syrien leben“, so Fachbereichsleiterin Claudia Adolfs. Die Stadt hat erst kürzlich neue Zuweisungen erhalten, derzeit leben rund 160 Flüchtlinge in Bergneustadt.

Und auch im Nümbrechter Rathaus ist man mit dem status quo zufrieden. „Im Moment bekommen wir unsere Ausgaben zurück“, so Bürgermeister Hilko Redenius. Aber die Rechnung werde natürlich nur dann aufgehen, wenn der Flüchtlingszuzug nicht mehr die Dimensionen von Ende 2015 und Anfang 2016 annehme.
  
Unterdessen teilte die NRW-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath mit, dass alle oberbergischen Kommunen von Nachzahlungen des Landes profitierten. Gummersbach etwa erhalte nochmals 471.000 € und damit insgesamt über sechs Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. "Wir sind auch weiterhin fest entschlossen, die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit Kommunen und Landesregierung zu bewältigen. Die Kommunen haben in den zurückliegenden Monaten bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation bereits Unglaubliches geleistet.“

Die Berechnungsgrundlage, wie viele geflüchtete Menschen 2015 tatsächlich in den NRW-Kommunen aufgenommen worden sind, sei jetzt nochmals geprüft und angepasst worden. Den sich daraus ergebenden Mehrbedarf habe man anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet.

Neben Gummersbach erhalten auch die anderen zwölf Kommunen im Kreis Nachzahlungen:



  
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