Engelskirchen - Nachdem die Grünen bislang monierten, dass eine SUV-Schulungsstrecke nicht zu einer Klimaschutzgemeinde passe, warfen sie Stift Ehreshoven in der gestrigen Ratssitzung arglistige Täuschung vor.

Und wieder haben sich die Engelskirchener Ratsmitglieder mit dem Thema „Fahrzeugschulungsstrecke Ehreshoven“ beschäftigt. Seitdem der Oberbergische Kreis die Strecke schloss, arbeitet man in Engelskirchen an einem Bebauungsplan, der klärt, was demnächst wann auf der Strecke passieren darf. Entsprechende Änderungen des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes fanden im Planungs- und Umweltausschuss am 7. April deutliche Mehrheiten. Nur die Grünen wehren sich vehement gegen die Strecke, in der gestrigen Sitzung des Rates nun mit dem Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, „die Einsetzung möglicher juristischer Mittel gegen das Stift Ehreshoven wegen arglistiger Täuschung zu prüfen“.

Das Stift Ehreshoven, führte Grünen-Mitglied Robert-Andreas Nietsch aus, hätte mehrmals Unwahrheiten verlauten lassen. So wäre in einer Stellungnahme des Stifts betont worden, dass „die Nutzungen der Wege für die Schulungen einem Nutzerklientel vorbehalten ist, welche diese Schulung und Ausbildung für berufliche Zwecke benötigt. Eine breite Ansprache der Öffentlichkeit ist nicht das Ziel“. Einen Zeitungsausschnitt aus dem Jahr 2011 und einem Werbeflyer des Stifts aus demselben Jahr führte Nietsch als Beleg an, dass dies nicht den Tatsachen entspreche. „Der Planungsausschuss hat sehr ausführlich diskutiert, was zukünftig auf der Strecke geht und was nicht. Was in der Vergangenheit passiert ist, ist unwichtig“, hielt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Doris Schuchardt-Kaganietz, dagegen und warf Nietsch „Vergangenheitsbewältigung“ mit zweifelhaften Methoden vor.

Der führte ins Feld, dass Stift Ehreshoven unter anderem angegeben habe, dass die Strecke von der GSG 9 der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt und dem Auswärtigem Amt zu Übungszwecken genutzt wurde. Eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic an das Bundesinnenministerium hätte jedoch ergeben, dass weder das Zollkriminalamt noch das Auswärtige Amt die Strecke genutzt habe.



Bürgermeister Dr. Gero Karthaus unterbrach die Sitzung, um Kurator Jörg Deselaers die Gelegenheit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Stift Ehreshoven, so der Kurator, könne jede Veranstaltung belegen und stünde für die Angaben gerade. „Ihre Aussage und die des Bundesinnenministeriums widersprechen sich. Wollen Sie behaupten, dass Bundesinnenministerium lügt“, regte sich Nietsch dermaßen auf, dass der Bürgermeister ihn zur Ordnung rufen musste.

Für die anderen Ratsmitglieder war es durchaus plausibel, dass Übungen solcher Institutionen der Geheimhaltung unterliegen. Einig waren sich Verwaltung und Rat auch, dass sie sich vom Stift Ehreshoven nicht arglistig getäuscht fühlen. „Wenn Herr Nietsch und die Grünen noch so viel Informationsbedarf haben, können sie sich dann nicht direkt an das Stift wenden – ohne Rat und Verwaltung wieder und wieder zu behelligen“, fragte Schuchardt sichtlich genervt in Richtung des Bürgermeisters.

Und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Dräger appellierte an die Grünen: „Beenden Sie Ihre Ablehnung doch endlich und hören sie auf, die Fahrer von Geländewagen zu kriminalisieren. Die Strecke wird kommen, ob Sie das nun wollen oder nicht.“ Gegen die Stimmen der Grünen Nietsch und Helmut Schäfer wurde der Antrag abgelehnt. Den Tagesordnungspunkt beendete der Bürgermeister mit dem Verweis, die Grünen sollen sich demnächst direkt an das Stift wenden.

Rat kurz und kompakt

Auf Initiative der SPD-Fraktion wird der Kulturausschuss über die Realisierung einer Kulturwoche in Engelskirchen beraten. Diese soll unter der Beteiligung möglichst vieler Kulturschaffenden alle zwei bis drei Jahre stattfinden.

Auf Bitte des Vorsitzenden des Gemeindesportverbandes, Johannes Schuster, wurde in der gestrigen Sitzung noch nicht über die Verwendung der Sportpauschale 2016 und 2017 entschieden. Erst wird das Gespräch mit Vertretern des Verbandes gesucht.

Karthaus informierte den Rat, dass er das Gespräch mit dem Moscheeverein und Vertretern des Dachverbandes der Moslime DITIB gesucht habe, um über die Werbetafel vor der Moschee zu sprechen. Der Verein hat mit der Werbefirma einen Zehnjahresvertrag geschlossen. Da die DITIB die Werbetafel vor dem Gotteshaus aber auch kritisch sieht, will sie nach rechtlichen Möglichkeiten suchen, um früher aus dem Vertrag auszusteigen. Karthaus betonte, dass auch zahlreiche private Grundstücksbesitzer einen Antrag zur Errichtung einer Werbetafel bei der Gemeinde eingereicht haben.

Auf Anregung der CDU wird der Sportausschuss die Möglichkeit prüfen, ob mit Fördergeldern ein Skatepark im Gemeindegebiet realisiert werden kann. Grüne, SPD und Bürgermeister Karthaus sahen die Pläne ob der aktuellen Finanzlage kritisch.