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Bürgermeister hofft auf „eine gewisse Zeit des Durchatmens“

lo; 21. Apr 2016, 10:29 Uhr
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Bürgermeister hofft auf „eine gewisse Zeit des Durchatmens“

lo; 21. Apr 2016, 10:29 Uhr
Bergneustadt - Rat stimmt Änderungen des Haushaltsplans und neuerlichem Sparpaket zu - Etatausgleich wird demnach wird im Jahr 2017 erreicht, keine weitere Erhöhung der Grundsteuer B.
„Es ist nicht die Lösung des Bergneustädter Finanzproblems, aber die berechtigte Chance, um eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B herumzukommen.“ Bürgermeister Wilfried Holberg war die Erleichterung über den einstimmigen Beitrittsbeschluss des Rates zu den von der Verwaltung vorgelegten Änderungen des Haushaltsplans und des Haushaltsanierungsplans 2016, die bereits im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden waren (siehe Bericht), anzumerken.

Demnach wird der im Rahmen des NRW-Stärkungspaktes geforderte Haushaltausgleich im Jahr 2017 erreicht, ohne dass der gegenwärtige Grundsteuer B-Hebesatz von 959 Prozent weiter gesteigert werden muss. Das Innenministerium und die Bezirksregierung hatten dieses Vorgehen absegnet. Im Gegenzug soll die Stadt weitere Konsolidierungsmaßnahmen in die Wege leiten. Hier steht mittelfristig unter anderem die Anpassung der Raumkapazitäten an den weiterführenden Schulen an die tatsächlichen Schülerzahlen im Fokus. Wie groß das Einsparpotenzial in diesem Bereich ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Auch dieses neuerliche Sparpaket wurde vom Rat einstimmig verabschiedet.                 

Kämmerer Bernd Knabe hatte sich den Etat in der vergangenen Woche noch einmal vorgenommen und  - auf Grundlage der positiven Entwicklung in den zurückliegenden Monaten - den Gewerbesteueransatz von 5,0 Millionen Euro um 250.000 € erhöht. Die Bezirksregierung gab für diesen Schritt grünes Licht. Das prognostizierte Defizit für 2016 beläuft sich somit auf rund 358.000 €.

Politik und Verwaltung sind sich im Klaren darüber, dass Unwägbarkeiten, gerade im Hinblick auf die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung, die Planungen wieder durcheinanderbringen können. Dennoch ist ein Weg aufgezeigt worden, zusätzliche Steuererhöhungen zu umgehen und die Vorgaben des Stärkungspakts zu erfüllen.

„Ohne die Beteiligung der Bevölkerung wären wir nicht an diesem Punkt angelangt“, lobte Holberg das Engagement der Bürger und bedankte sich in diesem Zusammenhang bei den Initiatoren der Protestbewegung „Wir sind Bergneustadt“. „Ich hoffe, dass jetzt eine gewisse Zeit des Durchatmens für uns alle kommt.“    
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