Bergneustadt - Um eine weitere Erhöhung der Grundsteuer zu vermeiden und die Vorgaben des Stärkungspakts einzuhalten, wird die Stadt zusätzliche Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung und Einnahmeverbesserung ergreifen.

Zwei Dinge wollten die Verantwortlichen in Bergneustadt unbedingt verhindern: Einen Hebesatz der Grundsteuer B, der die 1.000er-Marke überschreitet, und die Einsetzung eines so genannten Sparkommissars. Die Anzeichen verdichten sich, dass dieses Szenario abgewendet werden kann. Kämmerer Bernd Knabe berichtete im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss, dass sich die Aufwendungen für Flüchtlinge und Asylbewerber entgegen der ursprünglichen Planungen signifikant verringern. Dadurch kann das Defizit für das Jahr 2016 von 1,66 Millionen Euro auf knapp 570.000 € gedrückt werden.



Der nach den Vorgaben des Stärkungspaktes geforderte Etatausgleich würde demnach zwar erst im kommenden Jahr erreicht, aber nach vielen Gesprächen auf unterschiedlichen politischen Ebenen hält man in Düsseldorf bis dahin die Füße still – vorausgesetzt, die Stadt setzt weitere Sparmaßnahmen um. Entsprechende Grundsatzbeschlüsse brachten die Ausschussmitglieder gestern einstimmig auf den Weg. Kommende Woche entscheidet dann der Rat. Der Hebesatz der Grundsteuer B bleibt bei den im November beschlossenen 959 Prozent.

Zentraler Bestandteil dieses Pakets ist die Anpassung der räumlichen Kapazitäten der weiterführenden Schulen in Bergneustadt an die tatsächlichen Schülerzahlen. Ausgelegt sind die Gebäude von Gymnasium, Real- und Hauptschule auf insgesamt neun Züge je Jahrgang. Tatsächlich sind es zukünftig aber nur sechs. In enger Kooperation mit Schuldezernat und den Schulleitungen wird nun schrittweise das weitere Vorgehen abgestimmt. Mittelfristig sei eine deutliche Senkung der Unterhaltungskosten zu erwarten.

Darüber hinaus soll geprüft werden, inwiefern frei werdende Kapazitäten in den Schulsporthallen durch Verkauf oder Verpachtung vermarktet werden können. Im Rahmen der Grünflächen- und Sportplatzpflege sind bereits 176.000 € eingespart worden, weil die Mitarbeiter des Baubetriebshofes auch bei der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen eingesetzt wurden. Die Lohnkosten werden seitens des Landes erstattet.

Bürgermeister Wilfried Holberg betonte im Verlauf der Sitzung, dass die „Sparecke“ ausgereizt sei und man sich darüber Gedanken machen müsse, wie die Einnahmen zu erhöhen seien. Bekanntermaßen hinkt Bergneustadt hinsichtlich der Gewerbesteuererträge den meisten Kommunen meilenweit hinterher, was einerseits der Topographie und andererseits der Abwanderung von Unternehmen in den vergangenen Jahren geschuldet ist.

Holberg will die Ertüchtigung der Gewerbe- und Industrieflächen, die im Landesentwicklungsplan und im Regionalplan dargestellt werden, forcieren, zumal das Industriegebiet Lingesten mittlerweile weitestgehend ausgelastet ist. Dabei wird der Bürgermeister  auch Verhandlungen mit den Eigentümern der derzeit leerstehenden Gewerbeimmobilien führen und verschiedene Beteiligungsmodelle prüfen lassen. Bei den Politikern rannte Holberg mit seinem Vorhaben offene Türen ein. „Wir müssen dringend an dieses Thema ran, um Bergneustadt zukunftsfähig zu halten“, meinte Thomas Stamm von der SPD.