Nümbrecht – Im Rahmen der Planungs- und Umweltausschusssitzung wurde über die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen diskutiert.

Um das vor drei Jahren heiß diskutierte Thema Windkraft war es in Nümbrecht zuletzt sehr still geworden. Die SPD-Fraktion hat die Diskussion wieder angestoßen. Gestern wurde im Planungs- und Umweltausschuss über einen Antrag der Sozialdemokraten debattiert. Deren Ansinnen: Die Gemeindeverwaltung soll – unter Berücksichtigung des Umwelt- und Artenschutzes, des Immissionsschutzes und des wirtschaftlichen Nutzens für die Region - die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen durchführen.



Bereits seit 2003 besteht eine solche Zone im Bereich Oberstaffelbach. Die Bestrebungen, dort Windräder zu bauen und die dafür notwendige Änderung des FNP vorzunehmen, stießen 2013 bekanntermaßen auf großen Widerstand. Nicht zuletzt auch aus artenschutzrechtlichen Gründen wurden die Planungen seinerzeit auf Eis gelegt. Bund und Land wollen die Nutzung regenerativer Energien forcieren. Ein Teilziel des Klimaschutzgesetzes: Bis 2020 soll der Anteil an der Stromerzeugung durch Windkraft von derzeit vier auf 15 Prozent erhöht werden.

Entsprechende Vorrangzonen in den Kommunen wurden in den Entwürfen des Landesentwicklungsplans und des damit verbundenen Regionalplans eingearbeitet. Da Nümbrecht über eine Konzentrationsfläche verfügt, wäre eine Anpassung des Flächennutzungsplans an die im Regionalplan dargestellten Vorrangflächen erforderlich. Hebt die Gemeinde die jetzige Zone im FNP auf, entfällt diese Verpflichtung.

Bürgermeister Hilko Redenius regte an, die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde auf die weiteren Planungen zunächst juristisch prüfen zu lassen, bevor ein konkreter Beschluss gefasst wird. „Wir wollen uns vom Land keine Vorrangflächen aufoktroyieren lassen“, so der Bürgermeister. Diese Meinung vertrat auch die Mehrheit der Ausschussmitglieder. Sie lehnten den SPD-Antrag bei vier Ja- und acht Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung ab.

Redenius’ Vorschlag wurde (neunmal Ja, vier Enthaltungen der SPD) mehrheitlich angenommen. Nun soll ein Anwaltsbüro mit der rechtlichen Prüfung beauftragt werden. Der Rathauschef rechnet damit, dass sich die Politik frühestens im Herbst wieder mit der Thematik auseinandersetzen muss. Laut Redenius geht die Bezirksregierung davon aus, dass die Erstellung des Regionalplans noch vier bis fünf Jahre dauern wird.