Lindlar - Zukunft der Janusz-Korczak-Förderschule ungewiss - Vorgaben der Mindestgrößenverordnung nicht erfüllt - Verwaltung sucht neuen Träger.

Der Lindlarer Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung nach intensiver Debatte für die auslaufende Schließung der Janusz‐Korczak‐Schule gestimmt. Die Entscheidung bedeutet, dass die Förderschule ab August 2016 keine Schüler in den Eingangsklassen 1 und 5 aufnehmen darf. Der Schulbetrieb läuft jedoch regulär weiter, und alle Kinder, die heute dort zur Schule gehen, werden in den kommenden Jahren ihren Abschluss machen können. Gleichzeitig hat der Gemeindrat die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit anderen Trägern zur Errichtung einer Förderschule oder einer Dependance in Lindlar weiterzuführen, mit dem Ziel, eine wohnortnahe Beschulung für Kinder mit Förderbedarf sicherzustellen.

Dem Gemeinderat sei im Grunde keine andere Wahl geblieben, als für die auslaufende Schließung zu stimmen, denn auf die Gemeinde als Schulträger habe erheblicher gesetzlicher Druck durch die Mindestgrößenverordnung des Landes aus dem Jahr 2013 gelastet, berichtete Bürgermeister Dr. Georg Ludwig. Demnach müssen Förderschulen eine Mindestgröße von 144 Schülern haben müssen, die Janusz‐Korczak‐Schule hat derzeit 63 Schülerinnen.

Im Rahmen der Ratssitzung haben der Bürgermeister und die Vertreter der vier Ratsfraktionen in teils emotionalen Redebeiträgen deutlich gemacht, dass sie innerlich gegen den Beschluss zur auslaufenden Schließung sind, diesen jedoch im Sinne der Schüler treffen müssen – denn andernfalls wäre eine ad‐hoc‐Schließung durch die Bezirksregierung Köln nicht auszuschließen. Aus Sicht der Gemeinde stellt dieses ein unverantwortliches Risiko für die betroffenen Kinder dar.

Die Bezirksregierung hatte der Verwaltung bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass eine Fortführung der Schule rechtswidrig wäre, sie würde der Mindestgrößenverordnung widersprechen. Hätte der Gemeinderat den Entschluss nicht gefasst, würde folglich ein rechtswidriger Zustand eintreten, und der Bürgermeister wäre gesetzlich und von Amts wegen verpflichtet, einen solchen Ratsbeschluss zu beanstanden und dem geltenden Landesrecht zur Geltung zu verhelfen.

Alle Fraktionen brachten zum Ausdruck gebracht, dass man sich vom Gesetz unter Druck gesetzt fühlt, im Herzen gegen die auslaufende Schließung der Förderschule vor Ort ist und den Eltern nicht per Gesetz die Wahlfreiheit der Schule für ihr Kind genommen werden darf. Die auslaufende Schließung verschafft der Gemeinde immerhin Zeit, nach einem neuen Schulträger zu suchen, denn eine Schule in privater Trägerschaft würde nicht unter die Mindestgrößenverordnung fallen, auch Schulgebühren für die Familien wären nicht damit verbunden.

Die Verwaltung hat bereits erste Gespräche mit Organisationen geführt, die als künftiger Schulträger in Frage kommen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat eine Petition der Schulpflegschaft der Janusz‐Korczak‐Schule unterstützt, die sich für den Erhalt der Förderschule einsetzt. Diese Petition zum Erhalt der Schule liegt im Foyer des Rathauses aus. Wenn die Unterschriftenaktion abgeschlossen ist, wird sie dem Landtag überreicht.

Die in getrennten Abstimmungen erfolgten Ratsbeschlüsse im Wortlaut:

1. Der Gemeinderat beschließt, die von der Schulpflegschaft der Janusz‐Korczak Schule vorgelegte Petition unterstützend zu begleiten.

2. Von einer Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Mindestgrößenverordnung wird wegen nicht vorhandener Erfolgsaussichten abgesehen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit anderen Trägern zur Errichtung einer Förderschule oder einer Dependance in Lindlar weiter zu führen, mit dem Ziel, eine wohnortnahe Beschulung für Kinder mit Förderbedarf in einer Förderschule in Lindlar sicherzustellen.

4. Die Janusz-Korczak-Schule wird zum 01.08.2016 auf der Grundlage der Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 02.12.2015 keine weiteren Schüler in den Eingangsklassen aufnehmen. Im Rahmen der auslaufenden Schließung wird die Janusz-Korczak-Schule mit der Gemeinschaftshauptschule in Lindlar kooperieren.