Gummersbach - Rat der Kreisstadt verabschiedet Haushalt 2016 bei nur einer Gegenstimme – Defizit von fast 7,8 Millionen Euro.

FDP-Fraktionschef Dr. Ulrich von Trotha brachte es auf den Punkt: „Für wen werden diese Reden eigentlich gehalten? Ist diese Form überhaupt noch zeitgemäß?“. Tatsächlich tendierte das Bürger-Interesse bei der Verabschiedung des Etats 2016 gegen Null. Dabei wird auch in der Kreisstadt Gummersbach 2016 einiges teurer. Die Grundsteuer B steigt von 470 auf 520 Prozent und trifft Hauseigentümer wie Mieter. Auch Vergnügungs- und Hundesteuer steigen an. Im 123 Millionen-Haushalt klafft dennoch ein Loch von beinahe 7,8 Millionen Euro. Grund ist vor allem ein prognostizierter Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen von über fünf Millionen Euro.


Die Haushaltsreden der Fraktionen hatten einen großen Gleichklang. Alle Sprecher lobten die Verwaltung für ihr umsichtiges Wirken, lobten städtische Verantwortliche, Hilfs-Institutionen und privates Engagement im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug und bezeichneten den Haushalt als abgewogen. Nur in Nuancen unterschied man sich, so etwa in der Frage, ob sich die Kreisstadt das Theater noch leisten kann. Die SPD hat hier nach wie vor Zweifel. Fraktionschef Thorsten Konzelmann bezeichnete den Umgang mit der Kulturstätte als „Ritt auf der Rasierklinge“, zumal gutachterlich festgestellt worden sei, dass die Substanz des Gebäudes marode sei. Deshalb lehne man den Haushaltsansatz für das Theater ab. Dem mochte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Jansen nicht folgen. „Kultur gibt es nicht zum Nulltarif.“ Über den Erhalt des Theaters stimmten im Übrigen die Bürger mit den Füßen ab.

Jansen mahnte in seiner Rede eine Finanzierungsgerechtigkeit für Kommunen an, die es trotz aller Bekundungen im Land NRW nicht gebe. Nach wie vor orientiere sich die Zuwendungspraxis an der Einwohnerzahl der Kommunen. Den Flüchtlingszuzug bezeichnete der CDU-Chef als „Herausforderung und Chance“. Man müsse alles unternehmen, um die Menschen rasch zu integrieren. Dass allerdings die Kostenerstattung des Landes erst mit großem Zeitverzug erfolge, sei nicht hinnehmbar, so Jansen. Zudem dürfe man bei allem Engagement auch nicht die eigene Bevölkerung aus dem Blick verlieren. Jansen wie auch Konzelmann und Sprecher anderer Fraktionen forderten eine Intensivierung des Wohnungsbaus. Es sei notwendig, zeitnah bezahlbare Wohnungen zu schaffen, lautete der Tenor. „Wir brauchen gerade ein Angebot für den schmaleren Geldbeutel“, so Konzelmann. Mit großer Mehrheit, bei nur einer Gegenstimme stimmte der Rat schließlich dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2016 zu.