Engelskirchen – Die Fraktionen im Rat beschlossen den Haushalt 2016 einstimmig – Gemeinde will freiwillig weitere Flüchtlinge aufnehmen, um sich Reaktionsfähigkeit zu erhalten.

Bei der Einbringung des Haushalts befürchtete man in Engelskirchen noch, die Grundsteuer B im kommenden Jahr auf 599 Prozent steigern zu müssen (OA berichtete). Die Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetztes sowie eine mögliche Veränderung der Kreisumlage machten den Haushaltsplanentwurf zu einem Rechenspiel mit unbekannten Größen. Nun liegen die Fakten auf dem Tisch und die kommen der Gemeinde zugute.

Engelskirchen kommt mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B um 49 Prozentpunkte aus. Damit liegt der Hebesatz der Grundsteuer B im Jahr 2016 bei 582 Prozent. Auch der Hebesatz der Grundsteuer B wird um 49 Prozentpunkte erhöht, der Hebesatz der Gewerbesteuer um 14 Prozentpunkte. Da der Haushaltssanierungsplan keine größeren Spielräume zulässt, verzichteten die Fraktionen auf weiterführende Debatten und beschlossen den Haushalt 2016 und den Haushaltssanierungsplan 2016 bis 2021 einstimmig.

Norbert Hamm, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, informierte den Rat über die aktuelle Flüchtlings-Situation. Derzeit leben 186 der Gemeinde zugewiesene Menschen in Engelskirchen. Durch die Erstaufnahmeeinrichtung in Ründeroth werden der Gemeinde derzeit keine neuen Schutzsuchenden zugewiesen. Hamm geht davon aus, dass der Kreis die Einrichtung im Frühjahr 2016 aufgibt. Ab diesem Zeitpunkt müsste die Gemeinde sich auf neue Zuweisungen einstellen. „Damit nicht viele Menschen auf einmal kommen und wir von der hohen Zahl überfordert werden, melden wir der Bezirksregierung, dass wir freiwillig Menschen aufnehmen“, erklärte Hamm. „Wir haben so mehr Möglichkeiten zu reagieren“, erklärte Hamm den Ratsmitgliedern, die diese Initiative begrüßten.



Auf Antrag der FDP Fraktion beschloss der Gemeinderat eine „ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Engelskirchen“. Demnach kann beispielsweise das Wegwerfen von Essensresten oder Zigarettenkippen mit einem Verwarngeld von 15 € geahndet werden, das Liegenlassen von Hundekot mir 35 €. Da Ordnungsamt wird keine neuen Mitarbeiter einstellen, um die Einhaltung der Verordnung sicherzustellen. Sie erlaubt es der Polizei jedoch, Platzverweise auszusprechen oder auch ein Verwarngeld im Gemeindegebiet zu erheben.

Bürgermeister Dr. Gero Karthaus ehrte Gemeinderatsmitglied Valentin Pils (SPD) für seine nunmehr 15-jährige Arbeit im Rat. Nach seiner eigenen Einführung und Verpflichtung als Bürgermeister dankte Karthaus den Verwaltungsmitarbeitern für ihre Arbeit und wiederholte, was er auch schon 2006 nach seiner Verpflichtung als Bürgermeister sagte: „Wir finden uns in einer schwierigen finanziellen Lage, aber gemeinsam werden wir dennoch Möglichkeiten finden, unsere Gemeinde voran zu bringen“. Eine neue Herausforderung sei der Zustrom von Flüchtlingen und die Integrationsarbeit, die es noch zu leisten gelte. „Gemeinsam mit der Verwaltung, der Politik und nicht zuletzt den Menschen in unserer Gemeinde werden wir aber auch diese Herausforderung meistern“, so der Bürgermeister.