Bergneustadt – Bei einem Informationsabend traf Bürgermeister Holberg auf seine wütenden Bürger, dabei waren sich im Endeffekt alle einig.

In der Sache sind sich alle einig: Eine massive Erhöhung der Grundsteuer B, wie sie in Bergneustadt seit einigen Wochen im Raum steht, möchte keiner. Bürgermeister Wilfried Holberg nicht und seine Bürger schon gar nicht. Die kamen deshalb am Abend auch in Scharen zum Informationsabend in den Krawinkel-Saal. Und zwar so zahlreich, dass die Sitzplätze bei weitem nicht ausreichten.



Holberg (Bild) erläuterte noch einmal die verzwickte Situation, in der sich Bergneustadt befindet und die „allen Beteiligten Kopfzerbrechen bereitet“. Denn die im Grunde schon seit zwei Jahrzehnten chronisch klamme Kommune hat nicht nur einen Schuldenberg von 80 Millionen Euro angehäuft, sondern muss als Stärkungspakt-kommune ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Und bis 2021 dann ganz ohne Landesmittel als Hilfestellung. Und wenn trotzdem Geld fehlt, sei die Kommune dazu verpflichtet, den fehlenden Betrag über Steuereinnahmen zu generieren, erklärte Holberg

Im Durchschnitt würde das die Bürger 260 € mehr pro Jahr kosten. Eine so immense Steuererhöhung zulasten der Bürger könne aber nicht im Sinne des Erfinders sein, findet Holberg und das sehen auch die Vertreter der Initiative „Wir sind Bergneustadt“ so, die inzwischen schon über 7.000 Unterschriften gesammelt haben. Holberg dankte der Initiative, denn in der Sache sei man sich ja einig. Jetzt gelte es, die Kräfte gemeinsam in die Waagschale zu werfen und in Düsseldorf beim Land Stimmung zu machen.


[Erster Vorgeschmack auf eine mögliche Demonstration in Düsseldorf.] 

Nach der morgigen Ratssitzung möchte sich Holberg mit einem Schreiben an NRW-Innenminister Ralf Jäger wenden. Darin bittet der Bürgermeister um einen Termin für sich und seine Delegation in Düsseldorf und schlägt außerdem eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zu, durch die finanzschwache Kommunen mehr Geld bekommen sollen. Dies empfahl auch Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler, bevor es zur Fragerunde kam. Aus den Reihen der Bürger kam die Idee, mit einem großen Protestzug ebenfalls nach Düsseldorf zu reisen und dem Anliegen lautstark Gehör zu verschaffen.

Morgen wird aber erst einmal im Rat über den Haushalt abgestimmt. Die Ratsfraktionen haben ihre Ablehnung zum Entwurf bereits bekundet (OA berichtete).