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Der Weg führt nach Düsseldorf

fj; 17. Nov 2015, 19:47 Uhr
Bilder: Michael Kleinjung --- Die Initiative 'Wir sind Bergneustadt' übergab mehr als 6.000 Unterschriften.
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Der Weg führt nach Düsseldorf

fj; 17. Nov 2015, 19:47 Uhr
Bergneustadt – Die Initiative „Wir sind Bergneustadt“ legte dem Bürgermeister heute über 6.000 Widersprüche gegen die Erhöhung der Grundsteuer B vor – Nach lebhaften Diskussionen stand fest: Protest wird in den Landtag getragen.
6.310 Unterschriften gegen die Anhebung der Grundsteuer B in 2016 legte die Initiative „Wir sind Bergneustadt“ heute Bürgermeister Wilfried Holberg im Rathaus vor. Ein beeindruckendes Paket, fand auch der Rathauschef, der den Einsatz der Bürger und der Initiative um die Initiatoren Daniel Wolf, Ulrich Saßmannshausen und Philipp Lange ausdrücklich lobte. Die Frage „Was machen wir nun gemeinsam mit dieser Kraft“, ließ die eingangs gute Stimmung dann aber schlagartig kippen.


[Bürgermeister Wilfried Holberg war daran gelegen, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.]

Dies zu wissen, sei nicht ihre Aufgabe, sondern die des Bürgermeisters, forderten die Bürger Holberg auf, die weitere Richtung anzugeben. „Wir machen keine Politik, sondern Protest. Diesen an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten, ist ihre Aufgabe“, stellte Lange klar. Sorgen wie „Bergneustadt wird zu einem Ghetto“ und „Hört das erst auf, wenn alle Bürger die Stadt verlassen mussten, weil sie sich ihre Heimat nicht mehr leisten können“, übertönten die Erklärungen Holbergs, wonach der Stärkungspakt ein Vertrag sei, der eingehalten werden muss.



Auf die Aufforderung Wolfs, der Landesregierung eine Absage zu erteilen, sprang die ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Ina Albowitz dem Bürgermeister zur Seite. Längst zeigte sich bei den Bergneustädter Ratsfraktionen die Tendenz, den Haushaltsplanentwurf mit einem Grundsteuer- B-Hebesatz von 1.255 Prozentpunkten abzulehnen. Dies hätte letztendlich jedoch zur Folge, dass die Landesregierung einen Beamten, den sogenannten Sparkommissar entsendet, der „vermutlich keinen Stein auf dem anderen lassen wird.“ Geändert werden müssten stattdessen die Rahmenbedingungen.


[Ina Albowitz (li.) und Bergneustädter Bürger im Gespräch mit Bürgermeister Wilfried Holberg.]

Große Sparpotentiale ließe der Haushaltsplan nicht erkennen, bestätigte nach Angaben des Bürgermeisters auch der Bund der Steuerzahler, mit dessen Vertreter er sich erst gestern beriet. Schuld seien also nicht die Ausgaben, sondern die Unterfinanzierung, die das Gemeindefinanzierungsgesetz vorgibt, waren sich Holberg und Albowitz einig. „Aber aus meinen elf Jahren im Bundestag kann ich Ihnen sagen, da traut sich so schnell keiner dran“, machte Albowitz wenig Hoffnung darauf, dass an dieser Schraube gedreht werden könne.

Als Kompromiss einigte man sich schließlich darauf, die nächste Ratssitzung sowie den Bürgerdialog am 24. November im Krawinkelsaal abzuwarten. „Dann machen wir uns gemeinsam auf den Weg nach Düsseldorf und setzen uns für eine Erhöhung der Verbundmasse ein“, schlug Holberg vor. Die Verbundmasse ist der Anteil der Steuereinnahmen des Landes, der für die Zuweisung an die Kommunen zur Verfügung gestellt wird. Würde dieser von aktuell 23 Prozent auf 25 Prozent erhöht, würde dies für Bergneustadt viel bringen, bestätigte auch Kämmerer Bernd Knabe. Der Weg führt also in den Landtag und die Bürger der Stadt Bergneustadt stellten heute klar, dass ihr Bürgermeister den „Karren ziehen und ihm nicht hinterherlaufen soll“.
  
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