Oberberg – Die AWO fordert, die Finanzierung der Ganztagsschulen gesetzlich zu regeln, Verbesserungen in der Finanzierung der Kindertagesbetreuung vorzunehmen und den Kommunen die Kosten für Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen zu erstatten.

In ihrer Kreiskonferenz (OA berichtete) verabschiedete die Arbeiterwohlfahrt Rhein-Oberberg drei Initiativanträge für die Bezirkskonferenz der AWO Mittelrhein im kommenden Juni. Im ersten Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen (OGS) gesetzlich verbindlich zu regeln. „Wenn individuelle Förderung und Chancengleichheit auf Dauer mehr sein sollen als ein politischer Anspruch oder eine leere Worthülse, muss finanziell in Bildungs- und Erziehungssysteme deutlich mehr investiert werden“, heißt es darin. Die derzeitigen Pauschalen des Landes reichten nicht aus, „um ein qualitativ und fachlich angemessenes Angebot vorzuhalten“. Die pädagogische Qualität der OGS müsse gestärkt und Herausforderungen im Bereich der Inklusion berücksichtigt werden. Das sei nur mit angemessen qualifiziertem Personal möglich.



Im zweiten Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, „strukturelle Verbesserungen in der Finanzierung der Kindertagesbetreuung vorzunehmen“. Denn die Erhöhung der von Betreuungszeit und Gruppenform abhängigen  „Kindpauschalen“ um jährlich 1,5 Prozent reiche bei weitem nicht aus. Darauf hätten die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege schon mehrfach vergeblich hingewiesen. Auch die in den Pauschalen enthaltenen Sachkostenzuschüsse hinkten weit hinter den tatsächlichen Ausgaben hinterher. Die Kosten für Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz, Lebensmittelhygiene, Energie, Miete und GEMA seien um weit mehr als jährlich 1,5 Prozent gestiegen. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege rechne fest damit, dass die aktuell laufende Erhebung der Finanzdaten von 200 Kindertageseinrichtungen „die Nichtauskömmlichkeit der Pauschalen bestätigen wird“.

Im dritten Initiativantrag wird der Bezirksverband aufgefordert, sich bei der Landes- und Bundesregierung dafür einzusetzen, dass den Kommunen die Kosten für Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen eins zu eins erstattet werden. Denn die Kommunen stießen angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen personell und finanziell an ihre Grenzen. Diejenigen, die im operativen Bereich die größten Belastungen trügen, müssten zumindest ihre Kosten erstattet bekommen. Außerdem müssten alle Ehrenamtler, die sich engagiert um die Flüchtlinge kümmern, fachlich und personell im Umgang mit teils traumatisierten Menschen aus verschiedenen Kulturen begleitet werden.