Marienheide – Beide Fraktionen setzten im Hauptausschuss zahlreiche Änderungen im Haushaltsplan durch und wollen die Grundsteuer B auf 735 Prozent festschreiben.

Allianzen und Koalitionen gab es lange nicht im Marienheider Rat. Nach dem Auseinanderbrechen der CDU in der vergangenen Legislaturperiode war dieses Thema zu den Akten gelegt worden. Damit ist offenbar jetzt Schluss. Christdemokraten und Liberale sind sich jedenfalls näher gekommen und präsentierten zur Hauptausschuss-Sitzung ein ganzes Bündel von Änderungsanträgen für den Haushalt 2016. Und da man über eine knappe Mehrheit verfügte, gingen auch alle Anträge als Empfehlung für den Rat weitgehend durch. Am wichtigsten für die Bürger: Die ursprünglich von der Verwaltung anvisierte Anhebung der Grundsteuer B auf 870 Prozent ist damit vorerst vom Tisch. Die Schallmauer von 735 Prozent soll beibehalten werden. „Wir wollen damit auch ein Zeichen setzen“, so CDU-Fraktionschef Carsten Jaeger. Allerdings wird sich noch zeigen müssen, ob die Bürger tatsächlich an Mehrkosten vorbeikommen.


Zum einen geht man bei CDU und FDP davon aus, dass die Kosten für die in der Gemeinde aufgenommenen Asylbewerber zu 100 Prozent von Land und/oder Bund übernommen werden. Entsprechend werden im Haushalt der Gemeinde Einnahmen von 1,5 Millionen Euro berücksichtigt. Zur Wahrheit gehört allerdings dazu, dass das Land NRW zwar für die Unterbringung und Versorgung eines einzelnen Flüchtlings 10.000 € zugesagt hat, diese Rechnung aber nur aufgehen kann, wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht weiter ansteigt, denn die Kostenübernahme ist mit einem Höchstbetrag gedeckelt. CDU und FDP sehen jedenfalls Bund und Land in der Verpflichtung, gerade Kommunen mit schwierigen Finanz-Verhältnissen hier unter die Arme zu greifen.

Gebühren für den Straßen- und Winterdienst sollen nicht wie geplant über die Grundsteuer B erhoben werden. Das gäbe nur einen Sturm der Entrüstung, so Jaeger und FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Rittel ergänzte: „Die Grundsteuer B ist allgemein im Fokus und wir wollen nicht, dass sie in Marienheide weiter steigt.“ Eine Potenzialanalyse Windkraft steht künftig nur noch mit Sperrvermerk im Haushalt, und generell soll im Haushalt noch stärker eingespart werden, was in der Konsolidierungssatzung festgehalten werden soll. Schließlich soll nach dem Willen von CDU und FDP die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen auf 156 begrenzt werden. Damit will man einer zusätzlichen, möglicherweise höheren verpflichtenden Aufnahme durch Entscheidungen der Bezirksregierung vorbeugen. Derzeit profitiert Marienheide noch von einem Bonus durch die Erstaufnahmeeinrichtung, der aber bis zum Ende des Jahres aufgebraucht sein dürfte.