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CDU Fraktion Bergneustadt lehnt Grundsteuererhöhung ab

Red; 10. Oct 2015, 21:58 Uhr
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CDU Fraktion Bergneustadt lehnt Grundsteuererhöhung ab

Red; 10. Oct 2015, 21:58 Uhr
Bergneustadt - Im Vorfeld der Haushaltseinbringung kündigt die CDU an, der geplanten Grundsteuererhöhung von derzeit 876 auf 1255 Prozent nicht zuzustimmen und fordert zu zivilem Ungehorsam auf.
Man sei für 2016 durch den  Stärkungspakt gezwungen, den Ergebnishaushalt der Stadt ohne Defizit  zu gestalten, heißt es in einer Information der CDU Bergneustadt. Bereits 2012 habe der Rat einstimmig eine Resolution gegen den Stärkungspakt verabschiedet und beschlossen, hierfür einen maximalen Grundsteuersatz von 956 Prozent nicht zu überschreiten. Das Defizit  Bergneustadts ist nach CDU-Ansicht vor allem darauf zurückzuführen, dass das Land den Kommunen Aufgaben aufbürdet, ohne für die benötigten finanziellen Mittel zu sorgen.  Da Bergneustadt sich seit 15 Jahren in der Haushaltssicherung befinde, sei das Einsparpotential ausgereizt, einzige Einnahmequelle stelle bei der geringen Gewerbesteuerkraft Bergneustadts somit die Grundsteuer dar.


Diverse Haushaltsverschlechterungen hätten dazu geführt, dass der für den Haushaltsausgleich benötigte Grundsteuersatz mittlerweile auf 1.255 Prozent gestiegen sei. Der tatsächliche Grundsteuersatz werde erst mit der Haushaltseinbringung im Rat am 20. Oktober bekannt werden. Aufgrund der Flüchtlingsproblematik "gehen wir davon aus, dass dieser Satz trotz der in der Lenkungsgruppe Stärkungspakt erarbeiteten Einsparungen nicht unterschritten, sondern deutlich überschritten wird", heißt es in der Veröffentlichung der CDU Bergneustadt.

Schon der geplante Satz von 1.255 Prozent entspreche einer Verdreifachung der Grundsteuer von 2011 "und ist politisch nicht hinnehmbar". Das Land dürfe die strukturellen Probleme des Gemeindefinanzierungsgesetztes nicht von den Bürgern der finanzschwachen Kommunen flicken lassen, ist die CDU überzeugt.  In der aktuellen Ausnahmesituation mit dem Zustrom von Flüchtlingen sei die CDU Bergneustadt natürlich bereit, sich solidarisch zu erklären und, falls dies im ganzen Land notwendig wäre, auch einer Steuererhöhung zuzustimmen, heißt es weiter. Bund und Land verfügten jedoch über ausreichende Mittel, die nicht in Bergneustadt ankämen.

"Die Ablehnung des bevorstehenden Grundsteuersatzes ist damit keine Weigerung, Flüchtlinge zu unterstützen, sondern eine Weigerung, die Versäumnisse des Landes  auf Kosten der Bergneustädter Bürger auszubaden. Es ist an der Zeit, dies auch durch zivilen Ungehorsam an das Land heranzutragen", so CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Schulte.
  
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