Lindlar - Trotz des Defizits von 2,5 Millionen Euro spricht Bürgermeister Dr. Ludwig bei der Haushaltsentwurfs-Einbringung von weiterer finanzieller Konsolidierung bei gleichzeitiger positiver Fortentwicklung der gesamten Gemeinde.

Auf der Gemeinderatssitzung hat Bürgermeister Dr. Georg Ludwig den Entwurf für den Gemeindehaushalt 2016 vorgestellt: „Das kommende Haushaltsjahr wird sowohl von Kontinuität und Konsolidierung geprägt sein, als auch kräftige Wachstums- und Entwicklungsimpulse beinhalten.“ Die Gemeinde wird ihren Kurs der Haushaltskonsolidierung wie geplant fortsetzen. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 40,73 Millionen Euro an Aufwendungen und 38,21 Millionen Euro an Erträgen rechnet die Verwaltung für 2016 mit einem Defizit von rund 2,52 Millionen Euro. Die Grundsteuer B und Gewerbesteuer steigen von 560 auf 570 beziehungsweise von 470 auf 475 % - dies entspricht genau den Vorgaben des 2012 genehmigten Haushaltssicherungskonzepts
(HSK) der Gemeinde.

Während 2016 die Investitionskredite um 1,84 Millionen auf 31,58 Millionen Euro abgebaut werden, steigen die Kassenkredite infolge des Defizits aus 2015 und 2016 laut Prognose auf 45,18 Millionen Euro. Für das kommende Haushaltsjahr erwartet die Gemeinde erstmals seit zwei Jahren wieder eine Schlüsselzuweisung vom Land; diese wird rund 1,67 Millionen Euro betragen. Größter geplanter Einnahmeposten ist die Einkommenssteuer mit rund 10,3 Millionen Euro, stärkster Ausgabeposten die Kreisumlage mit 15,18 Millionen Euro.


„Trotz der finanziell angespannten Lage und der Notwendigkeit, den Sparkurs fortzusetzen, wird es für Bürger und Unternehmen nicht zu überplanmäßigen Mehrbelastungen durch zusätzliche Steuererhöhungen kommen. Unsere Planung sieht vor, dass wir das jährliche Defizit im Gemeindehaushalt kontinuierlich abbauen und im Jahr 2020 wieder einen Überschuss erzielen“, erklärt Bürgermeister Dr. Georg Ludwig. „Wenn wir diesen Kurs beibehalten, können wir ab 2020 die Kassenkredite abbauen.“

Neben den rund 30 bereits laufenden oder anstehenden Sparmaßnahmen des HSK hat der Bürgermeister dem Gemeinderat weitere Sparvorschläge vorgestellt: Wenn es nach der Verwaltung geht, soll die Rats- und Ausschussarbeit künftig papierlos über Tablet-PCs laufen. Durch den Verzicht auf Papiervorlagen für Rat und Fachausschüsse könnten pro Jahr etwa 16.000 € an Porto- und Kopierkosten entfallen. Durch den beabsichtigten Erwerb und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED soll der Gemeindehaushalt künftig 150.000 € pro Jahr entlastet werden. Die Verwaltung spart weiter bei sich selbst - trotz einiger neuer Stellen für die Flüchtlingsbetreuung sollen die Personalkosten 2016 fast auf dem Vorjahresniveau bleiben. Die 2014 im Rathaus eingerichtete Stelle für Öffentlichkeitsarbeit wird wegfallen.

Parallel zu konsequenten Einsparungen in klar definierten Sektoren sind umfangreiche Investitionen in Schlüsselbereichen wie Feuerwehr, Schulwesen und gemeindlichen Gebäuden geplant. So sind alleine für den Medienentwicklungsplan, die PC-Ausstattung und weitere IT-Maßnahmen an den Schulen rund 213.000 € vorgesehen, ein neues Tanklöschfahrzeug soll mit 140.000 € anfinanziert werden, in Erneuerung und Erwerb der Straßenbeleuchtung sollen 100.000 € fließen, für Investitionen in und an Schulgebäuden sind rund 80.000 € geplant. Fraktionen werden und die Bürger sollen den Entwurf prüfen. Jeder, der eine Idee zum Sparen hat, darf diese der Verwaltung nennen, hatte Dr. Ludwig in der Ratssitzung gesagt.