Engelskirchen – Der Haushaltsplan 2016 sieht einen Fehlbetrag von 2,9 Millionen Euro sowie eine abweichende Erhöhung der Grundsteuer B vor – Mit mehr Leistungen von Bund und Land für die Unterbringung von Flüchtlingen würden die Karten jedoch neu gemischt.

Die erste Einbringung des Haushalts gestaltete sich für Engelskirchens neue Kämmerin Melanie Baltes-Gerlach als Zahlen-Jonglage mit vielen Unbekannten. So präsentierte sie sowohl eine Abweichung vom ursprünglichen „Fahrplan“ mit einer Anhebung der Grundsteuer B, stellte aber auch in Aussicht, dass die ursprünglichen Pläne unter Umständen doch eingehalten werden könnten. Wie in jeder Gemeinde sind eventuelle Veränderungen der Kreisumlage sowie die Entwicklung im Bereich Flüchtlinge Unbekannte, mit denen es zu jonglieren gilt.


[Nach einer herzlichen Begrüßung von Bürgermeister Dr. Gero Karthaus und den Ratsmitgliedern musste die neue Kämmerin Melanie Baltes-Gerlach (33) einen nicht ganz einfachen Haushaltsplan einbringen.]

Der Haushalt für das Jahr 2016 sieht Erträge in Höhe von 35,8 Millionen Euro vor, wobei die Steuereinnahmen mit 28,3 Millionen Euro den größten Block auf der Einnahmen-Seite darstellen. Demgegenüber stehen jedoch Aufwendungen in Höhe von 38,7 Millionen Euro, woraus sich ein Fehlbetrag in Höhe von 2,9 Millionen Euro ergibt. Bei den Aufwendungen machen die Transferleistungen, zu denen unter anderem die Kreisumlage gehört, mit 20,1 Millionen Euro den größten Teil aus. Positiv wirkt sich aus, dass die Zinsbelastung durch die Sanierung des Aggertal-Gymnasiums von den bisher 1,3 Prozent auf 0,5 Prozent sowie das Liquiditätsdarlehen von bisher 1,5 Prozent auf 0,8 Prozent gesunken ist, woraus sich eine Einsparung von 27.000 € gegenüber der ursprünglichen Planung ergibt. Auf der anderen Seite sind die Leistungen für Asylbewerber gestiegen und auch die Feuerwehr braucht zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben mehr Geld, als eigentlich veranschlagt.



Trotzdem sind auch für das kommenden Jahr Investitionen vorgesehen: 4,9 Millionen Euro sollen demnach in das Aggertal-Gymnasiums gesteckt werden, 1,8 Millionen Euro sind für den Ausbau der Rauscheider Straße, die Erschließung des Bereichs Himmelchen sowie Sanierungsarbeiten an Straßen, Brücken und Mauern vorgesehen. Ging man im Haushaltsplan 2015 noch davon aus, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B um jeweils 49 Prozentpunkte in den Jahren 2016 bis 2018 ausreicht, um im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, musste diese Planung nun revidiert werden. So soll die Grundsteuer B im kommenden Jahr von 39 (2015) auf 66 Prozentpunkte steigen. Der Grundsteuer B-Hebesatz läge damit 2016 bei 599 Prozent und damit immer noch im „oberbergischen Durchschnitt“, wie ein Vergleich mit den Nachbarkommunen verriet.

Vielleicht, so Baltes-Gerlach, kommt aber auch alles ganz anders. „Erst in dieser Woche haben wir eine Nachricht erhalten, die uns hoffen lässt, den ursprünglichen Fahrplan mit einer Erhöhung der Grundsteuer B von jährlich 49 Prozentpunkten in den nächsten drei Jahren doch einhalten zu können“, so die neue Kämmerin. Demnach könnten sich laut einer ersten Prognose die Zuweisungen durch die Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes auf 1,5 Millionen Euro erhöhen. Rechnet man die prognostizierten Zahlen in den Haushaltsplan ein, werden die Leistungen für Asylbewerber nicht um die derzeitigen 52 Prozent gefördert, sondern um79 Prozent. Die Zahlenspiele beweisen: Die Entwicklung im Bereich Flüchtlinge ist nicht abschätzbar und schwer zu kalkulieren. Und auch ein Nachtrag Seitens des Oberbergischen Kreises, der zu einer Veränderung der Kreisumlage führt, kann noch nicht ausgeschlossen werden. So bleibt der Haushaltsplan 2016 vorerst ein Rechenspiel mit vielen Wenns und Abers.