Oberberg – SPD und Grüne wollen Städten und Gemeinden bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung entgegenkommen.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben nach Aussage des oberbergischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Roland Adelmann am gestrigen Dienstag in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, die Kommunen mit einer neuen Regelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zu entlasten. Konkret geht es dabei um den Stichtag, an dem die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge je Kommune festgestellt wird. Für den Haushalt 2016 galt bislang der Stichtag 1. Januar 2015 als Maßstab für die Berechnungen. Die Kommunen erhalten also mit dem Haushalt 2016 die Zulagen für die Flüchtlinge, die am 1. Januar 2015 bereits vor Ort gelebt haben. „In Zeiten steigender Flüchtlingszahlen entsteht so allerdings eine kostspielige Verzögerung von einem Jahr, die die kommunalen Kassen erheblich belastet“, erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann (SPD).


„Die Kommunen haben seit dem 1. Januar 2015 bereits deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen und erhalten die unterstützenden Zahlungen des Landes dann erst sehr spät. Daher haben wir die Landesregierung aufgefordert, den Stichtag anzupassen“, so Adelmann. Konkret forderten die Fraktionen die Landesregierung auf, als Stichtag den 1. Januar 2016 zu verwenden. So würden die aktuellsten Flüchtlingszahlen bei der Abrechnung angewendet.