Lindlar - Gewerbesteuer-Rückzahlungen von knapp einer Million Euro im Juni sorgen für die finanzielle Schieflage der Gemeinde - Knapp drei Millionen Euro fehlen, weshalb der Kämmerer die haushaltswirtschaftliche Sperre erließ.

Von Nils Hühn

Durch Gewerbesteuerrückzahlungen im Juni in Höhe von 980.000 € fehlen der Gemeindekasse zum Ende des zweiten Quartals rund 2,9 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen (brutto), dies entspricht einer Abweichung zur Haushaltsplanung in Höhe von 30 Prozent. Zusätzlich erhöht sich voraussichtlich der Zuschussbedarf für Asylbewerberleistungen und Unterbringung bis zum Jahresende von 470.000 € auf 800.000 €. Bei einer solch negativen Entwicklung der Ertragslage und den zu erwartenden Mehraufwendungen kann der Kämmerer eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen.


„Wenn Einnahmen in dieser Größenordnung wegbrechen, dann muss ich reagieren“, erklärte Kämmerer Werner Hütt die Maßnahme. Bis zum Jahresende gilt die Haushaltssperre von zehn Prozent des Ansatzes auf alle Sach- und Dienstleistungen (rund eine Million Euro), alle sonstigen ordentlichen Aufwendungen (rund 200.000 €), Zinsen (rund 200.000 €), Transferaufwendungen (rund 430.000 €) sowie eine pauschale Sperre auf die Personalausgaben in Höhe von 100.000 €.

Die verbleibenden fehlenden Mittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro wurden über zusätzliche Aufnahmen von Kassenkrediten gedeckt. Das geplante Jahresdefizit 2015 in Höhe von 5,2 Millionen Euro steigt damit auf voraussichtliche rund 6,5 Millionen Euro. Investive Maßnahmen werden zu 100 Prozent gesperrt. Hiervon ausgenommen sind ausgeschriebene, beauftragte oder bereits begonnene Maßnahmen. Aber die beschlossenen Straßenerneuerungen der Lindenallee und des Buchenwegs verschieben sich beispielsweise ins kommende Jahr. Alle Budgetverantwortlichen wurden aufgefordert, ihre bisherigen intensiven Einsparvorschläge zu überprüfen und weiter auszubauen.