Reichshof - Bürgermeister Rüdiger Gennies und Kämmerer Gerd Dresbach brachten heute den Haushalt 2015 im Gemeinderat ein - Hoher Eigenkapitalverzehr der Vorjahre führt zu Haushaltssicherungskonzept.

Von Nils Hühn

Die Gemeinde Reichshof gehörte zu den ersten neun Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die das Neue kommunale Finanzmanagement (NKF) zum 1. Januar 2005 eingeführt haben. „Zehn Jahre konnten wir unsere finanzwirtschaftliche Eigenverantwortlichkeit sichern“, berichtete Bürgermeister Rüdiger Gennies heute Abend dem Gemeinderat in seiner Haushaltsrede. „Diesen Weg müssen wir leider erstmals im Jahr 2015 verlassen und uns den Herausforderungen eines Haushaltssicherungskonzeptes stellen.“ Im Zeitraum bis 2024 soll im vorliegenden Entwurfspapier zunächst im Ergebnisplan und anschließend im Finanzplan eine schwarze Null und damit der Haushaltsausgleich erreicht werden. Gleichzeitig wachsen allerdings die Kassenkredite weiter an.

„In den Haushaltsjahren 2013 und 2014 erhielten wir zwar die angestrebte Haushaltsgenehmigung, aber der Eigenkapitalverzehr von 8,9 Prozent und 4,5 Prozent des Eigenkapitals verdeutlichte, wie schwierig sich die Haushaltslage schon zu dieser Zeit darstellte“, so Kämmerer Gerd Dresbach. Die inzwischen erstellten Jahresrechnungen der Jahre 2013 und 2014 schlossen mit 4,8 Millionen Euro und 4,7 Millionen Euro ab. „In beiden Jahren gab es Einbrüche bei der Gewerbesteuer, die so nicht vorherzusehen waren“, so Dresbach.


Trotz allenthalben guter Konjunkturdaten gab es 2013/2014 in Reichshof und im gesamten Kreis einen Gewerbesteuereinbruch von rund 25 Prozent während dies in gesamt Nordrhein-Westfalen nur ein Prozent war. Diese regionale Konjunkturdelle bedeutete im Bezug auf die Planzahlen Reichshof eine Lücke von rund fünf Millionen. Euro. Die hoch defizitären Jahresrechnungen 2013 und 2014 verursachten einen Eigenkapitalverzehr von 12,4 Prozent und 13,8 Prozent. Die Genehmigungsgrenze liegt bei maximal fünf Prozent. „Somit sind wir nach den Vorschriften der Gemeindeordnung verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen“, erklärte der Kämmerer.

„Die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2015 weisen bei Erträgen von 34,9 Millionen Euro und Aufwendungen von 37,1 Millionen Euro einen Fehlbedarf von rund 2,2 Millionen Euro aus“, berichtete Kämmerer Gerd Dresbach. Damit hat sich der Fehlbedarf gegenüber dem Vorjahr um rund 600.000 € erhöht. Im 2015er Haushalt sind zudem Investitionen von drei Millionen Euro geplant. Neue Kredite in Höhe von 400.000 € werden zudem für einen Darlehensbestand von 23,8 Millionen Euro bei vollständiger Realisierung der Kreditermächtigungen am 31. Dezember 2015 führen.

Aber auch in dem zukünftigen Haushaltssicherungszeitraum - voraussichtlich bis 2024 - bleibt die Finanzlage äußerst schwierig. „Bei sinkenden Aufwendungen wird es erstmals im Jahr 2020 zu einem Überschuss in der Ergebnisrechnung kommen“, prognostizierte Dresbach. Für die Darstellung eines Haushaltsausgleiches wurde deshalb das Jahr 2024 gewählt. Bei den Steuererträgen wird mit einer weiter ansteigenden Entwicklung gerechnet. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird nach der Planung im Jahr 2015 auf 530 v.H. Punkte angehoben. In den folgenden Jahren soll er jeweils um 20 Punkte ansteigen. Im Jahr 2024, dem Jahr des Ausgleichs, soll er dann bei 690 v.H. Punkte liegen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird nach der Planung im Jahr 2015 auf 465 v.H. Punkte angehoben. In den folgenden fünf Jahren soll er jeweils um 5 Punkte ansteigen. Im Jahr 2024, dem Jahr des Ausgleichs, soll er nochmals um 5 Punkte auf dann 495 v.H. Punkte steigen.

Die investive Finanzplanung sieht für 2015 vermögenswirksame Ausgaben von drei Millionen Euro vor. Bedeutende Einzelinvestitionen sind die weitere Fortführung der Sanierung des Schulzentrums in Eckenhagen (zwei Millionen Euro), der Einstieg in die Sanierung der Straßen und Brücken (100.000 €) und die Beschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof und die Feuerwehr (440.000 €). „Auch in den kommenden Jahren wird das Gebäudesanierungsprogramm fortgesetzt und mit Krediten finanziert“, so Dresbach. Daher wird es voraussichtlich auch in den kommenden Jahren zu einer Neuverschuldung kommen. Voraussichtlich deshalb, weil die versprochene Bundeshilfe über 3,5 Milliarden Euro für die Zeit bis 2018 noch nicht konkretisiert ist, so Dresbach.

Eckdaten Haushalt Reichshof 2015
Ertrag: 34.925.205 €
Aufwand: 37.146.264 €
Fehlbedarf: 2.221.059 €
Grundsteuer A: 320 v.H.
Grundsteuer B: 530 v.H.
Gewerbesteuer: 465 v.H.