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Norbert Hamm ist allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters

fj; 16. Apr 2015, 11:48 Uhr
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Norbert Hamm ist allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters

fj; 16. Apr 2015, 11:48 Uhr
Engelskirchen – Engelskichener Ratsmitglieder beschlossen Änderung der Schulform für die Sekundarschule – Planung für den Ausbau der Rauscheider Straße schreitet voran.
Die ersten Anzeichen des kommenden Wahlkamps schienen in der gestrigen Sitzung des Engelkirchener Gemeinderats bereits spürbar zu werden. Marco Tessitori, Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat der CDU, forderte Amtsinhaber Dr. Gero Karthaus per Antrag dazu auf, seine Gremientätigkeiten und die daraus resultierenden Erlöse offen zu legen. Karthaus verwies auf den Internetauftritt der Gemeinde, wo eine solche Aufstellung bereits seit Jahren zu finden sei und machte deutlich, dass er alle Einnahmen (jährlich 400 €) in vollen Umfang spendet.

Einigkeit herrschte dagegen bei Personalfragen: Gemeindeoberamtsrat Norbert Hamm wurde einstimmig zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters Dr. Gero Karthaus bestellt. Damit bekleidet er auch das Amt des Wahlleiters bei der kommenden Bürgermeisterwahl im September. Auch bei der Bestellung des weiteren allgemeinen Vertreters folgten die Ratsmitglieder dem Vorschlag der Verwaltung und stimmten mehrheitlich für Gemeindeoberamtsrat Laszlo Kotnyek. Die Suche nach einem Kämmerer dauert derweil an, eigentlicher Plan von Rat und Verwaltung war, beide Stellen mit Manfred Bestgen aus Nümbrecht zu besetzen, was jedoch an einer Prüfung vor dem Landespersonalausschuss in Düsseldorf scheiterte (OA berichtete).

Dass der Oberbergische Kreis als Prüfungsaufsicht den Haushaltssanierungsplan 2015 bis 2021 ohne Auflagen genehmigte, nahmen die Ratsmitglieder zum Anlass, der Kämmerei, die seit dem Wechsel von Stefan Meisenberg ins Marienheider Rathaus ohne Kämmerer auskommen muss, für ihre Arbeit zu danken. Auch die Mitteilung Kotnyeks, Leiter des verantwortlichen Fachbereichs, dass sich die Ertragslage im ersten Quartal 2014 gut entwickelt habe und keine Abweichungen vom Haushaltsplan aufweist, nahm der Rat wohlwollend zur Kenntnis. Dass der Jahresabschluss 2014 einen Fehlbetrag von rund fünf Millionen Euro aufweist, sei dabei aufgrund des Einbruchs der Gewerbesteuer nicht überraschend.


Rückwirkend zum 1. August 2014 beschloss der Rat, die Schulform der Sekundarschule zu ändern. Damit wurde die Schule von einer integrierten zur teilintegrierten Schule, was bedeutet, dass die Schüler in einzelnen Fächern je nach ihrem individuellen Leistungsstand getrennt unterrichtet werden. Damit folgte der Rat einstimmig einem Wunsch der Schule. Auch bei den Beschlüssen bezüglich des Ausbaus der Rauscheider Straße berücksichtigte der Rat Anregungen der Bürger. So wird die Straße auf der gesamten Länge auf fünf Meter ausgebaut, sodass die verengte Passage im Bereich der Kurve gegenüber der Friedhofshalle bald Geschichte sein wird.

Den beitragspflichtigen Anwohnern werden Ablöseverträge auf der Grundlage des Ausschreibungsverfahrens angeboten. Werden diese nicht angenommen, erhebt die Gemeinde Vorausleistungen auf den Straßenbaubeitrag, die sowohl Nach- als auch Rückzahlungen mit sich führen können. Eine Beitragssenkung für alle Anwohner soll dadurch erreicht werden, dass 50.000 € aus dem Verkauferlös der Grundstücke „Am Himmelchen“ der Rauscheider Straße gutgeschrieben werden. Auf diese Lösungen einigten sich die Ratsmitglieder einstimmig.

Damit ergeben sich die folgenden, vorläufigen Beiträge:

rund 5,85 €/Quadratmeter für Straße, Straßenbeleuchtung und – entwässerung
rund 1,50/Quadratmeter für den Gehweg

(vorläufige Gesamtkosten: rund 442.500 €)

Rat kurz und kompakt:

Die Friedhofsgebühren bleiben unverändert. Weil dies vor allem dem Engagement der Friedhofspflegevereine zu verdanken ist, beschloss der Rat, die Arbeit der Vereine durch Nachlässe in der Friedhofsgebührensatzung zu würdigen.

Auf Antrag der CDU wird die Verwaltung den Kreis als zuständige Behörde um zahlreichere Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo 30-Zonen des Gemeindegebiets bitten.
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