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Bürgermeister stellt HSK vor

Red; 30. Mar 2015, 16:15 Uhr
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Bürgermeister stellt HSK vor

Red; 30. Mar 2015, 16:15 Uhr
Hückeswagen - Eckpunkte des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) bis 2024 stehen fest - Bürger müssen sich auf Einschnitte einstellen - Etatausgleich soll mit Steuererhöhungen und Maßnahmen zur Kostenreduzierung erreicht werden.
In der Sitzung des Rates Ende Februar hatte Bürgermeister Dietmar Persian den Haushaltsentwurf zurückgenommen, da eine Mehrheit nicht zu erwarten war.  In der Zwischenzeit hat die Verwaltung die Eckdaten für einen neuen Entwurf erarbeitet. Grundlage ist ein Haushaltssicherungskonzept (HSK), das einen Etatausgleich bis zum Jahr 2024 darstellt. Um dies zu ermöglichen, wurden in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht Maßnahmen eingeplant, die über Mehreinnahmen oder Minderausgaben das Haushaltsergebnis verbessern. Die Verwaltung hat in den vorliegenden Haushaltsentwurf die Vorschläge aus dem Workshop mit den Bürgern, aus einer Sparklausur mit dem Bund der Steuerzahler sowie aus Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht einfließen lassen.



„Bereits jetzt wird in Hückeswagen vieles von den Bürgerinnen und Bürgern selber organisiert. Dies müssen wir noch mehr als bisher anstoßen und unterstützen, um Hückeswagen voran zu bringen. Genauso ist es mir wichtig, dass Politik und Verwaltung weiter im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bleiben“, erklärte Persian. Neben Bereichen, in denen Einschnitte geplant sind, gibt es daher auch Leistungen, die nicht beschränkt werden sollen. Persian: „Gerade die freiwilligen Bereiche, die durch besonderes bürgerschaftliches Engagement geprägt sind, sollen nicht reduziert werden.“ Beispiele hierfür sind das Bürgerbad, dessen Schließung nicht vorgesehen ist, ein Verzicht auf Hallennutzungsgebühren sowie das Vorhaben, die Zuschüsse für die Hückeswagener Vereine unverändert zu lassen.    

Der im ursprünglichen Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts vorgesehene Steuersatz der Grundsteuer B von 725 Prozent konnte auf 580 Prozent reduziert werden. Dies ist zu einem Teil Ergebnis der  zusätzlichen Sparbemühungen, resultiert aber insbesondere aus dem weiteren Aufschub des Haushaltsausgleiches in das Jahr 2024.  Die Grundsteuer A wird 2015 von 305 Punkten auf 350 Punkte erhöht, die Gewerbesteuer von 450 auf 463 Punkte erhöht. Aufgrund der weiter steigenden Schuldenlast sind aber auch in den Folgejahren weitere Steuererhöhungen im HSK notwendig, die aber deutlich unter den Ansätzen des ursprünglichen Haushaltsentwurfs bleiben.

Dennoch sind diese niedrigeren Steuersätze nur möglich, wenn auch Einsparungen umgesetzt werden. Persian betont, dass ein Beschluss dieser Maßnahmen im Zuge noch nicht eine Umsetzung festschreibt. So sollen im Lauf des Jahres 2016 Parkgebühren eingeführt werden, ab 2020 könnte die Bibliothek wegfallen, wobei Persian Kooperationen mit Nachbarkommunen und anderen Einrichtungen ins Gespräch brachte, ebenso wie die Neugestaltung des Angebotes durch ein verstärktes ehrenamtliches Engagement. Noch dazu wird auf einen Neubau der maroden Brücke in der Brückenstraße verzichtet, das Bauwerk voraussichtlich ab Ende April komplett gesperrt.

Weitere Sparmaßnahmen: Der von geringfügig Beschäftigten außerhalb der Dienstzeit des Ordnungsamtes erledigte Streifendienst, der nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, wird um 50 Prozent reduziert. Zudem soll der Personalbestand in der Verwaltung verringert werden. Die Einsparungen werden bei Erreichen der Altersgrenze der Mitarbeiter umgesetzt. Persian: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen bewegen sich in einem Rahmen, der aus meiner Sicht zumutbar ist. Die Zeit bis zur geplanten Umsetzung der Vorschläge sollte genutzt werden, um Alternativen zu erarbeiten und Möglichkeiten zu finden, die Einschränkungen für die Bevölkerung möglichst gering zu halten.  Hier sind dann auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gefragt sein, sich in Bereichen, die ihnen besonders wichtig sind, zu engagieren.“
  
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