Engelskirchen – Das Freihandelsabkommen TTIP beschäftigte gestern auch den Gemeinderat – Schäfer (Grüne) und Schuchardt-Kaganietz (SPD) befürchten Einschnitte in der kommunalen Selbstverwaltung – Resolution kam nicht zustande.

Dass die große, internationale Politik auch in den kommunalen Gremien für erhitzte Gemüter sorgen kann, zeigte sich gestern in der Sitzung des Engelskirchener Gemeinderats. Helmut Schäfer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, beantragte, dass der Rat ein gemeinsames Positionspapier der Kommunalen Spitzenverbände unterstützt, welches sich auf das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der USA und der EU bezieht.

Hierin fordern die Kommunalen Spitzenverbände vor allem die Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge. Denn durch den sogenannten Investorenschutz droht hier ein Sonderklagerecht für Unternehmen gegenüber der öffentlichen Hand, wenn ihnen durch Gesetze oder Richtlinien möglicherwiese Gewinne entgehen könnten. Dies gilt auch für typische kommunale Dienstleistungen wie die Trinkwasserversorgung, den Öffentlichen Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder die Kultur.

Schäfer forderte den Rat auf, die grundsätzlichen Bemühungen um ein Freihandelsabkommen zu unterstützen, solange dabei die Grundsätze der Transparenz und Beteiligung, die Unabhängigkeit deutscher und europäischer Gerichte und der kommunalen Daseinsvorsorge eingehalten werden. Unterstützung erhielt er hierbei von Doris Schuchardt-Kaganietz, Vorsitzende der SPD-Fraktion. Auch sie fürchtete durch TTIP deutliche Einschnitte in der kommunalen Selbstverwaltung.


Für Schäfers Antrag kam keine Merheit zustande. Die von ihm geforderte, an die Landes- und Bundesregierung gerichtete Resolution des Engelskirchener Rates war damit vom Tisch. Nun forderte Schuchardt-Kaganietz dazu auf, zumindest einen Antrag der CDU zu unterstützen. „Verglichen damit, überhaupt keine Stellung zu beziehen, ist dies das kleinere Übel.“ Einstimmig beschloss der Rat somit, das Positionspapier zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Parteiübergreifende Einigkeit bestand dagegen wieder bei Belangen, die die Sicherheit der Engelskirchener Bürger angeht. Aus der CDU-Fraktion kam die Anregung, einmal über die Beleuchtung Looper Bushaltestellen nachzudenken, damit vor allem weder Kinder noch Frauen hier im Dunkeln auf den Bus warten müssen. Schnell war man sich einig, dass man generell über die Beleuchtung von Bushaltestellen im Gemeindegebiet nachdenken sollte. Das Thema wird nun im Bauausschuss behandelt.

Mit den Worten „Ich bin enttäuscht“ brachte Karl Latschan, Rentner aus Loope, das Thema Steuerhöhung noch einmal auf den Tisch. Er nutze die gestrige Sitzung, um seinen Unmut über die Erhöhung der Grundsteuer B zum Ausdruck zu bringen. Bürgermeister Dr. Gero Karthaus erklärte, dass eine Erhöhung um sieben Prozentpunkte mit Blick auf die oberbergischen Nachbarkommunen noch als moderat zu bezeichnen ist, konnte aber verstehen, dass auch diese Steigerung eine Belastung für die Bürger darstellt.

„Wir sparen wo wir können und haben beispielsweise die Mitarbeiterzahl der Verwaltung um 50 Prozent reduziert. Trotzdem – um im Jahr 2018 die schwarze Null zu erreichen – müssen wir leider auch an dieser Stellschraube drehen.“ Karthaus verwies darauf, dass die Gemeinde trotz der Haushaltslage noch imstande ist, sich weiterzuentwickeln. „Wir haben beispielsweise in unsere Schulen und Sporthallen und damit auch ins unsere Kinder investiert. So ist das Geld, trotz aller nachvollziehbaren Belastungen, nicht ganz verloren.“

Rat kurz und kompakt

Derzeit leben in Engelskirchen 109 Flüchtlinge. Bereits in der nächsten Woche wird die Zahl voraussichtlich auf 120 gestiegen sein. Der Gemeinde ist es ein Anliegen, die Asylsuchenden dezentral unterzubringen und sucht darum dringend nach Wohnraum.

Da der Bund keine Parallelstraßen zu Autobahnen mehr unterhält, wurde die B 55 zur L 136 herabgestuft. Dies birgt Vorteile wie die Erleichterung bei der Zulassung von Zufahrten, aber auch Nachteile wie geringere Finanzmittel für Unterhalt und Sanierung.