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Von Bürgerprotesten und einer Pferdesteuer

bv; 25. Feb 2015, 14:43 Uhr
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Von Bürgerprotesten und einer Pferdesteuer

bv; 25. Feb 2015, 14:43 Uhr
Hückeswagen – Der geplante tiefe Griff der Hückeswagener Stadtväter in die Tasche der Bürger bringt eine ganze Stadt in Wallung – Bürgerinitiative spricht sich für sozialverträgliche Steuererhöhungen aus.
Von Bernd Vorländer
Wer mag schon Steuererhöhungen? Wenn es an die eigene Geldbörse geht, sind sich alle Bürger einig. Der Protest ist meist leise - mit der Faust in der Tasche und zähneknirschend nimmt man das Unabänderliche hin. Geschimpft wird meist im Hintergrund und Parteien und Bürgermeister mit Liebesentzug bei der nächsten Wahl gedroht. Anders in Hückeswagen: Dort hat sich nach den Steuerplänen des Rathauses sogar eine Bürgerinitiative gegründet, die sich gegen den tiefen Griff ins Portemonnaie wehrt. Schließlich hat Hückeswagens Bürgermeister Dietmar Persian vor, die Grundsteuer B von 435 auf 725 Prozent und mithin gleich um 66 Prozent zu erhöhen. Für manchen Bürger ein echter Schlag ins Kontor.

Noch im November hatte sich der Rat der Stadt bereit erklärt, den Weg des Rathauschefs mitzugehen. Je länger jedoch Zeit ins Land ging, umso mehr bröckelte die Unterstützung, die Stimmung in Hückeswagen kippte. Bei der morgigen, mit Spannung erwarteten Ratssitzung dürften dann die Argumente für und gegen die Steuerhöhung aufeinanderprallen. Die „Bürgerinitiative für Sozialverträgliche Steuererhöhungen“ will mit einem Einwohnerantrag und 1.500 Unterschriften das Vorhaben kippen.


Fakt ist, dass man offenbar in der Vergangenheit in der Schlossstadt zu lange gewartet hat, die Steuern maßvoll zu erhöhen. Inzwischen hat sich das Minus bei den Kassenkrediten auf stattliche 20,5 Millionen Euro erhöht, das strukturelle Defizit der Stadt wächst jedes Jahr um bis zu fünf Millionen Euro. In den vergangenen Jahren hat man Personal reduziert, Aufgaben zeitlich gestreckt und ist doch keinen Schritt nach vorne gekommen. Aufgrund erheblicher Mehrausgaben bei Jugend- und Behindertenhilfe sowie bei der Unterbringung von asylsuchenden Menschen ist das Minus weiter gewachsen. „Das kann nicht unser Weg sein, diese finanzielle Hypothek den nachfolgenden Generationen zu hinterlassen“, sagt Bürgermeister Dietmar Persian und will den Weg der Entschuldung konsequent fortsetzen.

Dabei ist die Grundsteuer-Erhöhung auch für Persian happig: „Der Sprung ist gewaltig, das weiß ich.“ Doch möchte der Rathaus-Chef gerne ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) umgehen. Persian will das Heft des Handelns in der Hand behalten und früher – nämlich 2020 – einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Bei einem HSK sorgt er sich um die Schuldzinsen, die drastisch ansteigen und damit die Situation noch verschärfen könnten. Zudem würden die Steuersätze für einen langen Zeitraum festgeschrieben, ganz gleich, ob sich die Einnahmesituation der Stadt zum Besseren wende. Allerdings – und das betonen Befürworter des HSK – stiegen die Steuersätze maßvoller.

Für Spannung vor der morgigen Ratssitzung ist jedenfalls gesorgt. Zumal die Mini-Fraktion der Freien Aktiven Bürger (FAB) vorhat, statt alle Hückeswagener vor allem die Pferdebesitzer zur Kasse zu bitten. Die sollen nach dem Willen der FAB mit einer Pferdesteuer zur wirtschaftlichen Gesundung des städtischen Haushalts beitragen. Ein Vorschlag, der bereits jetzt auf Empörung und Ablehnung bei allen Pferdebesitzern stößt.  
  
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