Bergneustadt - Stadtrat stimmt mehrheitlich für einen Verbund der beiden Grundschulen auf dem Bursten ab 2016.

Der Stadtrat hat gestern mehrheitlich für die Einführung eines Schulverbundes von Gemeinschaftsgrundschule und Katholischer Grundschule auf dem Bursten ab dem Schuljahr 2016/2017 gestimmt. Demnach soll  - vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung Köln als obere Schulaufsichtsbehörde - die GGS den zweizügigen Hauptstandort bilden, während die KGS zum einzügigen und konfessionsgebundenen Teilstandort werden soll.



Auf Antrag der FDP wurde geheim abgestimmt. 21 Ratsvertreter votierten mit „Ja“, sieben mit „Nein“. Dazu kamen zwei Enthaltungen. Zuvor hatte der Schulausschuss den Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht. Bekanntermaßen hatte der Rat vor rund einem Jahr aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen die jahrgangsweise Auflösung der KGS beschlossen – und erlitt damit Schiffbruch. Die Bezirksregierung lehnte den Antrag ab. Dabei stützte sich die Behörde auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahr 2013, welches besagt, dass das Recht der Eltern auf eine religiöse Erziehung ihrer Kinder besonders zu berücksichtigen sei.

Beim geplanten Zusammenschluss der Einrichtungen kann von einer Liebesheirat keine Rede sein, vom gestern häufig zitierten „Schulfrieden“ ist man weit entfernt. Das Gros der Politiker empfindet den Verbund bestenfalls als Kompromiss, zumal man sich im Vorjahr fast durch die Bank noch dagegen ausgesprochen hatte. Für die KGS-Befürworter ist er im Gegensatz zu den Vertretern der GGS keine Alternative. Sie fordern eine eigenständige Fortführung, auch weil die pädagogischen Konzepte der Schulen zu weit auseinander lägen und bei der Gestaltung des räumlichen Zuschnitts hohe Hürden zu überwinden seien.

Als „kleinerer“ Teilstandort werde die KGS entscheidungsunmündig gemacht, so die Schulpflegschaftsvorsitzende Daniela Becker. Eine eigenständige katholische Grundschule sei hingegen für Bergneustadt ein überregionales Alleinstellungsmerkmal, das die Vielfalt innerhalb der Schullandschaft verdeutliche. Völlig anderer Meinung war die FDP, die an den Plänen, die KGS aufzulösen, festgehalten hätte. Weder sei bekannt, welche finanziellen Einsparungen sich durch den Verbund ergeben noch stehe es um das Verhältnis der Schulen zueinander zum Besten. „Es gibt tiefe Gräben und ich glaube nicht, dass sie in den nächsten anderthalb Jahren zugeschaufelt werden können“, sagte Wolfgang Lenz. Er kritisierte, dass seitens der Stadt kein Versuch unternommen wurde, gegen den Ablehnungsbescheid der Bezirksregierung zu klagen.

Zum jetzigen Zeitpunkt seien die möglichen Kosteneinsparungen nicht „auf Euro und Cent“ zu beziffern, sondern erst nach der Aufstellung eines detaillierten Raumkonzepts, räumte Bürgermeister Wilfried Holberg ein. Im Rahmen des Haushaltssanierungskonzepts sollen ab 2016 300.000 € durch die Schließung von Schulstandorten eingespart werden. Verfassungsrechtliche Probleme sieht der Rathauschef nicht: „Mit der katholischen Grundschule als Teilstandort befinden wir uns im Rahmen dessen, was uns die Bezirksregierung vorgegeben hat“, sagte Holberg im Rat.

Rechtsanwalt Dr. Heribert Lennartz, als Vertreter der katholischen Kirche beratendes Mitglied im Schulausschuss, erklärte indes, dass er in rechtlicher Hinsicht durchaus Bedenken habe. Seine wiederholte Nachfrage, welche Vorteile der Verbund gegenüber der eigenständigen Weiterführung konkret habe, konnte die Verwaltung aus dem Stand nicht beantworten. Holberg kündigte eine schriftliche Stellungnahme dazu an.  

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