Oberberg - Bund zahlt Milliardenspritze für die Flüchtlingskosten - Die oberbergischen CDU-Spitzenpolitiker Flosbach und Biesenbach fordern das Land auf, die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiterzuleiten.

Bund und Länder haben sich über die Flüchtlingskosten geeinigt, in den nächsten beiden Jahren sollen jeweils 500 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden fließen. Die Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Flosbach (bild re. )und der Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach (li.) von der oberbergischen CDU begrüßen die Entscheidung und erklärten: „Mit dieser zusätzlichen Unterstützung wird der Bund seiner Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung gerecht.

Während die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Kommunen nur unzureichend bei den Aufwendungen für Asylbewerber unterstütze, entlaste der Bund die Kommunen tatsächlich. Das Land habe bislang im Durchschnitt  20 Prozent der Aufwendungen der Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern getragen, während beispielsweise Bayern 100 Prozent der Kosten übernehme. „Jetzt erwarten wir auch von der rot-grünen Landesregierung, dass eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden erfolgt. Denn die Kommunen haben angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhebliche Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber“, so die oberbergischen CDU-Spitzenpolitiker weiter.  

Allein in Gummersbach könne die jetzige Entlastung des Bundes zu einer finanziellen Hilfe von gut 395.000 € führen, im gesamten Kreis zu knapp 1,75 Millionen Euro. „Allerdings nur dann, wenn 100 Prozent der Hilfe da ankommen, wo sie gebraucht wird: In den Städten und Gemeinden“, erklärten Flosbach und Biesenbach abschließend.