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SPD kritisiert geplante Steuererhöhung

Red; 24. Nov 2014, 16:28 Uhr
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SPD kritisiert geplante Steuererhöhung

Red; 24. Nov 2014, 16:28 Uhr
Lindlar – Die SPD-Fraktion in Lindlar schlägt eine moderatere Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer vor.
Im Haupt- und Finanzausschuss am 19. November wurde vorgetragen, dass weitere Umlageerhöhungen des Kreises und schlechtere Rahmenbedingungen im Gemeindehaushalt eine Finanzierung dieser Kosten im Haushalt 2015 unausweichlich machen. Dieser Aussage stimmt die SPD Fraktion auf dem Weg zum Haushaltsausgleich im Jahr 2020 grundsätzlich zu. Sie lehnt es nach eigenen Angaben aber ausdrücklich ab, die Bürger über die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer an der Haushaltssituation in der geplanten Art und Weise zu beteiligen. Zusätzlich kritisiert die SPD-Fraktion, dass auch Schüler über einen Beitrag am Schülerticket sowie Hundebesitzer über die Erhöhung der Hundesteuer zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen sollen.


Die SPD schlägt dagegen vor, die Grundsteuer B von 450 auf 500 Prozent und die Gewerbesteuer von 460 auf 480 Prozent anzuheben. „Dies würde bedeuten, dass jeweils 280.000 € über diese Steuern an Mehreinnahmen erfolgen. Die Anhebung der Hundesteuer sowie der Grundsteuer A könnte wie im Verwaltungsvorschlag durchgeführt werden“, so die Lindlarer Genossen. Neben diesen Steuerbelastungen sieht die SPD jedoch weitere Einnahmemöglichkeiten, indem die gewinnträchtigen Tochtergesellschaften der Gemeinde (BGW GmbH; SFL GmbH) aus ihren Gewinnen weitere 200.000 € ausschütten.

„Bei dieser sozial gerechteren Verteilung der Steuererhöhungen und dem Verzicht auf selbst von der Verwaltung als nicht zwingend notwendig beschriebene Mehrkosten im Bereich der Straßensanierungen in Höhe von 200.000 € könnte sogar auf die Einführung einer Beteiligung der Kinder und Jugendlichen am Schülerticket in Lindlar verzichtet werden und es wäre auch noch Geld vorhanden, eine eventuelle Planung zur Veränderung der Schullandschaft in Lindlar im Jahr 2015 zu finanzieren“, so die Genossen.
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