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Kläger würden auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

nh; 21. Nov 2014, 13:10 Uhr
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Kläger würden auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

nh; 21. Nov 2014, 13:10 Uhr
Oberberg - Wiehl und die übrigen 58 abundanten Kommunen werden Anfang Dezember die Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Münster einreichen - Stadt Wipperfürth unterstützt die Klage finanziell.
Von Nils Hühn

Der Widerstand gegen die Teilfinanzierung des Stärkungspakts ist bei den 59 Zahler-Kommunen ungebrochen. Insgesamt kassiert das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 91 Millionen Euro von den vermeintlich finanzstarken Kommunen, um es an schwächere NRW-Städte umzuverteilen. Zu den 59 abundanten Kommunen gehört 2014 aus dem Oberbergischen Kreis lediglich die Stadt Wiehl. Sie erhielt vom Land einen Zahlungsbescheid von knapp 1,75 Millionen Euro. Anfang Dezember will die Allianz gegen den Kommunal-Soli die Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Münster einreichen. „Es wird langsam Zeit, denn die Frist läuft ab“, erläuterte Wiehls Kämmerer Axel Brauer.


Letzte Details zur Klage wurden Anfang der Woche in einer Arbeitsgruppe in Düsseldorf besprochen. Neben den 59 Kommunen, die bereits für dieses Jahr einen Zahlungsbescheid erhielten, haben sich auch sieben weitere Städte der Klage angeschlossen, die erst im kommenden Jahr ihren Teil zum Stärkungspakt leisten müssen. Auch die Stadt Wipperfürth soll 2015 knapp 227.000 € zahlen. An der Beschwerde beteiligt sich die Hansestadt nicht, „aber wir werden die Klage finanziell unterstützen“, so Kämmerei-Leiter Herbert Willms. Auch in Morsbach rechnet man für 2015 mit einem Bescheid vom Land. Wenn die Zahlungsaufforderung über die geplanten 144.000 € eintrifft, will sich auch die Gemeinde den Klagenden anschließen, erklärte Kämmerer Klaus Neuhoff.

Erst einmal wird aber die 2014er-Klage vor dem Verfassungsgerichtshof Münster verhandelt. Je nachdem wie die Richter die Verfassungsbeschwerde bewerten, kann es sein, dass die Klage dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe vorgelegt wird. „Das ist eine Neuerung“, erklärte Wiehls Kämmerer, dass die Kläger auch vor die oberste Instanz ziehen. Für die Stadt Wiehl geht es im Jahr 2014 um die bereits erwähnten 1,75 Millionen Euro. Für das kommende Jahr rechnet Brauer mit einem Zahlungsbescheid von knapp 620.000 €. „Wir müssen damit rechnen, dass wir bis 2022 jedes Jahr zahlen müssen“, so der Chef der Wiehler Stadtkasse. Zunächst war die Finanzierung des Stärkungspakts bis 2020 geplant.
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