Oberberg - „Dieser Entwurf ist an mangelnder Transparenz kaum noch zu überbieten“, geißelt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Doppelhaushalt des Kreises.

In mehreren Sitzungen hat sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Haushaltsplanentwurf 2015/2016 beschäftigt und kommt zu dem Schluss: „Dieser Entwurf ist an mangelnder Transparenz kaum noch zu überbieten; dramatische Steigerungen bei Personalaufwendungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden nicht erläutert – aus Sicht der Grünen ist dies nicht nur Bequemlichkeit, sondern politisch gewollt.“ Kritikwürdig sei die Haltung der CDU-Fraktion, die noch nicht zur Beratung gekommen sei und im Umwelt- sowie im Schulausschuss die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Haushaltsberatung“ gefordert habe. „Aus CDU-Sicht sollen alle Beratungen in den Finanzausschuss verschoben werden. Aus grüner Sicht wäre dies eine Selbstentmachtung der Fachausschüsse. Ehrlicher wäre es gewesen, wenn die CDU bei der Einbringung des Haushaltes direkte Abstimmung über den Haushaltsplanentwurf beantragt hätte“, teilten die Grünen mit.

Die grüne Fraktion kritisiert unter anderem den Vorschlag der Verwaltung, die Personalaufwendungen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu erhöhen. Eine Begründung für die Steigerung enthalte der Entwurf nicht. Schon in der Vergangenheit hatten die Grünen die ihrer Meinung nach unangemessene Aufblähung dieser Haushaltsposition angemahnt.  „Sinnvoller wäre es, diese Mittel um mindestens 50.000 € zu reduzieren und einen Teil davon für Klimaschutzaktivitäten bereitzustellen. Auch wenn die Grünen sich wenig Illusionen machen, dass die Kreistagsmehrheit sich für neue Einsichten öffnet, fordern die Grünen erneut ein Klimaschutzkonzept für den Kreis, das einerseits die vorhandenen Klimaschutzkonzepte der Kommunen koordiniert und andererseits die Forderung nach einem klimaorientierten Mobilitätskonzept für den Oberbergischen Kreis aufgreift“, hieß es abschließend.