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Höhere Grundsteuer, explodierende Friedhofsgebühren

bv; 19. Nov 2014, 11:53 Uhr
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Höhere Grundsteuer, explodierende Friedhofsgebühren

bv; 19. Nov 2014, 11:53 Uhr
Marienheide – Bürger müssen kommendes Jahr vielfach tiefer in die Tasche greifen – Rat verabschiedet Etat für kommendes Jahr – Grundsteuer B steigt auf 735 Prozent.
Von Bernd Vorländer
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 
Der Marienheider Gemeinderat hat den Haushalt des kommenden Jahres einstimmig, aber auch mit der Faust in der Tasche verabschiedet. Schließlich werden die Steuern für Eigenheimbesitzer und Gewerbetreibende zum Teil deutlich nach oben geschraubt. Der Dank der Fraktionen im Rat ging jedoch zunächst an die Verwaltung, die nahezu jede Ausgabenposition der Gemeinde nochmals untersuchte und weiteres Einsparpotential fand, sodass bei den Steuererhöhungen noch gravierendere Steigerungen vermieden wurden.

Um die finanzielle Gesundung von Marienheide weiter voranzutreiben und in einigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, steigt im kommenden Jahr die Grundsteuer B von 600 auf 735 Prozent. Die Gewerbesteuer wird leicht auf 480 Punkte angehoben. Was dies im Einzelnen für die Bürger bedeutet, hat die Verwaltung ausgerechnet. Etwa 4.300 Einwohner müssen mit Mehrbelastungen von 72 bis 208 € im Jahr rechnen. Fast 600 Bürger zahlen 364 € mehr, 174 werden mit 648 € zusätzlich zur Kasse gebeten.


CDU-Fraktionschef Carsten Jaeger signalisierte zwar Zustimmung zu den Haushaltsplänen, sah aber manche Entwicklung kritisch. Nicht nur Steuern, auch die hohen Abschreibungen belasteten die Gemeinde und somit die Bürger. Dieser Entwicklung müsse gegengesteuert werden, so Jaeger, der hier auch das Land NRW in der Pflicht sah. Dies gelte grundsätzlich für das Thema Gemeindefinanzierung. „Es gibt viele Regelungen, die gerade ländliche Gemeinden gegenüber den Ballungszentren benachteiligen“, sah er diese Problematik vor allem in NRW als gravierenden Nachteil. So etwa bei den Schlüsselzuweisungen. Erhielte Marienheide dieselben Zuschüsse pro Einwohner wie eine Stadt mit 300.000 Einwohnern, „wäre der Haushalt längst ausgeglichen und wir bedürften keiner Steuererhöhungen“. Jaeger sprach sich zudem für die Ausweisung neuer Baugebiete und Gewerbeflächen aus.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Vetter sah trotz aller finanzieller Drängnisse eine große Bereitschaft der Marienheider Bürger, an der Zukunft der Gemeinde mitzuwirken. „Der Spielraum für politische Entscheidungen wird immer enger, das bedeutet aber nicht, dass alles still steht“, so Vetter. Es komme darauf an, alle Marienheider Bürger bei Veränderungsprozessen mitzunehmen. Schließlich leisteten viele einen ehrenamtlichen Einsatz in der Gemeinde und zeigten damit, dass ihnen das Wohl der Kommune am Herzen liege. Die Erhöhung der Steuern falle niemandem in der SPD leicht, „aber wir wollen das Heft des Handelns in den eigenen Händen behalten“, sah Vetter die Anhebungen als alternativlos an.

UWG-Chef Wolfgang Schellberg lehnte den Haushalt als fremdbestimmtes Zahlenwerk ab. Der Sparwillen sei bei allen Institutionen, die sich durch die Marienheider Abgaben finanzierten – wie Kreis und Landschaftsverband – nicht sonderlich ausgeprägt. Da das Sparpotential in der Gemeinde nahezu ausgereizt sei, plädierte FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Rittel dafür, den Tourismus zu forcieren und als Einnahmequelle zu nutzen. Auch sollten brachliegende Baugrundstücke schneller vermarktet werden.  

Weitere Beschlüsse des Marienheider Gemeinderates:

● Die Hallennutzungsgebühr für Erwachsene ist mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2021 auf 7,50 € pro Mitglied festgelegt. Darauf hatten sich die Verwaltung und die beiden größten Vereine SSV Marienheide und TV Rodt-Müllenbach geeinigt. Der Rat stimmte mit großer Mehrheit zu. Lediglich die FDP votierte dagegen. FDP-Fraktionsvorsitzender bewertete die lange Laufzeit als „Skandal“. Hier werde Freizeitsport auf Allgemeinkosten betrieben.

● Drastisch werden in Marienheide die Friedhofsgebühren angehoben. So muss für das 30-jährige Nutzungsrecht eines Reihengrabes nunmehr 1.722 € bezahlt werden – 81 Prozent mehr als bislang. CDU-Chef Jaeger war entsetzt über die enormen Kostensteigerungen, seine Fraktion stimmte der Verwaltungsvorlage aber zu. Die Liberalen, die ebenfalls von „unglaublichen Anhebungen“ sprachen, votierten als einzige im Rat gegen diese Pläne.

● Der Verbund der Grundschulen am Ort, bestehend aus Gemeinschafts- und katholische Grundschule, bekommt einen neuen Namen. Ab sofort heißt die Schule „Heier Grundschule“.

● Die Einnahmesituation der Gemeinde hat sich durch die Eintrübung der Konjunktur verschlechtert. War man in der Planung für das Jahr 2014 noch von Gewerbesteuereinnahmen von 8,2 Millionen Euro ausgegangen, wurde diese Zahl bereits vor Monaten auf 6 Millionen Euro korrigiert. Jetzt werden es nach Auskunft von Marienheides Kämmerer Manfred Himmeröder wohl nur 5,8 Millionen Euro sein, die in diesem Jahr in die Kassen der Gemeinde fließen. Dennoch reißen die Mindereinnahmen kein großes Loch, da man erhebliche Einsparungen bei den Sachleistungen getätigt hat.   
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