Engelskirchen – Mit einstimmigem Beschluss verabschiedete der Gemeinderat die Haushaltssatzung 2015 sowie den Haushaltssanierungsplan – Fördermittel für das schnelle Internet im Bezirk Loope stehen auf der Kippe.

Auf lange Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen verzichtete man gestern im Engelskirchener Gemeinderat. Denn viel Spielraum lässt die freiwillige Teilnahme am Stärkungspakt mit seinen strengen Auflagen zur Haushaltskonsolidierung auch gar nicht zu. So gab es statt hitziger Diskussionen ein Dankeschön an Fachbereichsleiter Laszlo Kotnyek, der den Haushalt 2015 einbrachte und damit für den früheren Kämmerer und heutigen Bürgermeister von Marienheide, Stefan Meisenberg, einsprang.

Die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsanierungsplan unter Berücksichtigung verschiedener Einzelentscheidungen waren dann schnell beschlossen: Die Hebesätze der Grundsteuer A und B werden um jeweils 39 Prozentpunkte erhöht. Damit liegt die Grundsteuer A bei 352 Prozent und die Grundsteuer B bei 533 Prozent. Mit einem Blick auf die Nachbarkommunen – in Bergneustadt soll die Grundsteuer B im Jahr 2016 auf 1.255 Prozentpunkte angehoben werden – machte Bürgermeister Dr. Gero Karthaus deutlich, dass man hier noch von einer moderaten Erhöhung sprechen könne. „Zumal der Winterdienst ja inklusive ist“, so der Rathauschef. Gegen die Stimmen der Grünen und Barbara Frank (CDU) erfolgt die Erhebung von Sporthallennutzungsgebühren ab dem Jahr 2015 zunächst in Höhe von 5.000 € und erhöht sich ab 2017 auf den Höchstbetrag von 15.000€.


Nachdem der Haushalt ohne Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen war, blieb Karthaus nur noch, sich bei den Ratsmitgliedern für die breite Zustimmung zu bedanken. Und so einhellig sich die Genehmigung des Haushalts durch die Fraktionen zog, so ausnahmslos war dann auch der Ärger und die Fassungslosigkeit, als der Bürgermeister den Rat über den Sachstand in Bezug auf das schnelle Internet im Bezirk Loope informierte:

Während die Arbeiten am schnellen Internet in Wallefeld, Wahlscheid, Remerscheid und Hahn erfolgreich abgeschlossen wurden, gleicht das, was im Bezirk Loope vor sich geht, laut Karthaus einem „Stück aus dem Tollhaus“. Seit über einem Jahr liegt der entsprechende Förderantrag bei der zuständigen Behörde der Bezirksregierung vor. Doch trotz regelmäßiger Nachfrage erhielt die Gemeinde bis heute keinen Förderbescheid, was mit unerwartet aufgetretenem Abstimmungsbedarf mit EU-Förderrechtlinien begründet wurde. Gleichzeitig meldete die Telekom an, dass sie ihr Angebot aufgrund der verstrichenen Zeit nicht mehr lange aufrechterhalten werde. Dieses Angebot liegt dem Antrag auf Förderung jedoch zugrunde.

Auf Nachfrage von Karthaus erklärte die Bezirksregierung gestern, dass die Förderung bewilligt werden kann, wenn das Angebot der Telekom noch steht. Also erkundigte sich der Rathauschef bei der Telekom, von der dann prompt die Antwort kam, dass eben dieses Angebot nicht mehr gilt, demnächst aber ein neues kommen würde. „Das wird dann bestimmt günstiger“, urteilte Karthaus mit bitterer Ironie. Nun stehe zu befürchten, dass die Bewilligung der Fördermittel, die ja mit dem alten Telekom-Angebot verknüpft war, auch hinfällig ist und die Beantragung in all ihren Schritten wiederholt werden muss. „Angesichts dieser Geschichte sehen sie mich fassungslos, das kann man doch keinen vernünftigen Menschen erklären“, so Karthaus. Auch hier erhielt der Rathauschef wieder die breite Zustimmung seiner Ratsmitglieder.