Oberberg – Oberbergische Taxiunternehmen hatten beim Kreis eine Preiserhöhung von rund 30 Prozent beantragt – Kreisverwaltung möchte Antrag nur teilweise nachkommen – Kreisentwicklungsausschuss vertagt Entscheidung.

Fast die Hälfte aller Taxiunternehmen im Oberbergischen Kreis hatte am 31. Juli eine Erhöhung der Taxitarife beim Kreis beantragt. Die Unternehmen plädierten für eine Erhöhung der Tarife um rund 30 Prozent und begründeten ihre Forderungen mit dem Umstand, dass zum 1. Januar 2015 ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50€ brutto eingeführt wird. Eine wirtschaftliche Weiterführung der Betriebe, so die Taxiunternehmen, sei ohne eine Erhöhung der Tarife für die Positionen Grundgebühr, Kilometerpreis und Zuschlag für ein Großraumtaxi in der beantragten Höhe unmöglich.

Die Einführung der Mindestlöhne reichte der Kreisverwaltung als Argument für eine solche Preissteigerung allerdings nicht. Zwar kommt auch sie zu dem Ergebnis, dass sich durch die Mindestlöhne eine neue betriebswirtschaftliche Situation ergibt, die den Antrag auf Erhöhung der Taxitarife rechtfertigt – jedoch nicht im beantragten Umfang. Daher legte die Kreisverwaltung den Mitgliedern des Kreisentwicklungsausschusses in der gestrigen Sitzung eigene Zahlen zur Abstimmung vor: Diese kommen zu dem Ergebnis, dass die Gesamtkosten der Taxiunternehmen durch den Mindestlohn voraussichtlich um rund 22 Prozent steigen werden. Daraus könne aber nicht unmittelbar abgeleitet werden, dass die Tarife im selben Umfang steigen müssen. Denn schon jetzt zeige der Vergleich mit anderen Kreisen und kreisfreien Städten, dass der Oberbergische Kreis beim derzeitigen Grundtarif (3,25€) an der Spitze liegt. Auch beim Kilometerpreis zur Tages- und Nachtzeit ist das Oberbergische Spitzenreiter.   



Bei den Kilometertarifen folgten die zur Abstimmung vorgelegten Zahlen einer Empfehlung der Industrie- und Handelskammer zu Köln, die eine Erhöhung von 1,70 € auf 2 € (zwischen 6 und 22 Uhr an Werktagen, entspricht rund 17,65 Prozent) beziehungsweise 1,85 € auf 2,20€ (zwischen 22 und 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen, entspricht 18,92 Prozent) empfiehlt. Hinsichtlich des Grundtarifs wurde eine Erhöhung von 3,25€ auf 3,50 € vorgeschlagen. Die Taxiunternehmen hatten eine Erhöhung auf 4,25 € beantragt. Dem beantragten Zuschlag für ein Großraumtaxi (Unternehmen forderten Erhöhung von 6,50 € auf 8,50€) machte die Empfehlung der Kreisverwaltung gleich einen kompletten Strich durch die Rechnung. „Die Benutzung eines Großraumtaxis ist nicht personaleinsatzrelevant. Es ist nicht nachzuweisen und nicht erkennbar, dass der Mindestlohn hier Auswirkungen hat“, hieß es in der Begründung.

Für den Fall, dass der Kreisentwicklungsausschuss, der Kreisausschuss und der Kreistag der vorgeschlagenen Erhöhung zustimmen, würde Taxifahren zwar teurer, aber nicht so gravierend, wie von den Taxiunternehmen beantragt. Zu einer Abstimmung im Kreisentwicklungsausschuss kam es gestern allerdings nicht. Da die Mitglieder teilweise noch Beratungsbedarf anmeldeten, wurde die Abstimmung vertagt.