Oberberg - Kreistag lehnt Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zur jährlichen Einbringung des Kreishaushalts zurückzukehren, mehrheitlich ab.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nahmen die gestrige Kreistagssitzung zum Anlass, um die 2013 eingeführte Praxis, einen Haushaltsplan-Entwurf für zwei Jahre aufzustellen (siehe Extrabericht), aus den Angel zu heben und wieder zum jährlichen Rhythmus zurückzukehren. SPD-Fraktionschef Ralf Wurth zweifelte an, dass man mit der derzeitigen Verfahrensweise den Wählern gerecht würde. Der Kreistag habe als Kontrollgremium das Recht, jährlich über die Finanzplanung zu beraten. „Durch die wiederholte Einbringung von Entwürfen für einen Doppelhaushalt durch die Verwaltung werden die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten des Kreistags deutlich verkürzt“, hieß es in dem Antrag.

Für die Einjährigkeit hätten sich auch die oberbergischen Rathauschefs eingesetzt. „Aber der Landrat hat die Meinung der Bürgermeister ignoriert“, schimpfte Wurth. Peter Biesenbach von der CDU erklärte, dass er nicht den Eindruck habe, weniger Kontrolle zu besitzen. Schließlich sei 2015 mit einem Nachtragshaushalt zu rechnen, der dann wiederum neu beraten werden müsse. Zugleich sei der Arbeitsaufwand für die Kämmerei erheblich geringer geworden. „Durch die Zweijährigkeit war es möglich, die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre fertigzustellen“, erklärte Biesenbach.

Dies bestätigte Kämmerer Klaus Grootens. Außerdem sei es „eine Maßnahme zur Reduzierung von Standards.“ Doppelhaushalte gebe es auch in vielen anderen Kommunen und Kreisen. Wurth beharrte auf eine namentliche Abstimmung. Bei 20 Ja- und 35 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.