Oberberg – In einer Kleinen Anfrage wollten die Sozialdemokraten wissen, ob Landrat Hagen Jobi entsprechende Prüfungen veranlasst hat (AKTUALISIERT).

Die SPD hat sich auf die Fraktionsgemeinschaft FDP/FWO/DU eingeschossen und zweifelt an deren Rechtmäßigkeit. Fraktionschef Ralf Wurth stellt in diesem Zusammenhang zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden und des Oberverwaltungsgerichts NRW in den Raum, die sich sehr kritisch über Fraktionsgemeinschaften geäußert hätten. So sei laut Aussage der Gerichte ein gleichgerichtetes Wirken der in einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossenen Gruppierungen zwingende Voraussetzung für eine Anerkennung. Letztere sei allerdings zu verneinen, wenn der Zusammenschluss kurz nach einer Wahl zustande komme.



Außerdem sei der Landrat verpflichtet, diese Fraktionszusammenschlüsse zu prüfen. Und deshalb wollten die Sozialdemokraten im Rahmen einer Kleinen Anfrage auch wissen, ob Landrat Hagen Jobi diese Überprüfung vorgenommen habe. An einer grundsätzlichen politischen Übereinstimmung müsse man schon deshalb Zweifel haben, da es kurz nach der Kommunalwahl erhebliche Kritik an diesem Zusammenschluss aus der FWO gegeben habe.

„Dass es aus der FWO/DU kritische Stimmen zur beabsichtigten Fraktionsbildung mit der FDP gab, ändert an der Wirksamkeit des Fraktionszusammenschlusses nichts“, hieß es in der Antwort der Kreisverwaltung. „Vielmehr zeigt die intensive Diskussion innerhalb der FWO/DU mit einer abschließenden Mehrheitsentscheidung über eine Zusammenarbeit in einer Fraktion mit der FDP gerade, dass der Zusammenschluss auf der Grundlage politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken erfolgte.“

Damit gaben sich die Sozialdemokraten nicht zufrieden. „Die Beantwortung ist aus unserer Sicht nicht ausreichend“, erläuterte Christoph Hastenrath während der gestrigen Kreistagssitzung. Man erwarte eine ordentlichen Bescheid vonseiten des Landrats, in dem detailliert auf die einzelnen Kritikpunkte eingegangen werde. FWO/DU-Vertreter Paul W. Giebler habe laut Hastenrath noch während des Kommunalwahlkampfs 2014 in Waldbröl die auch vom FDP-Stadtverband unterstützte Bürgermeisterkandidatin Larissa Weber verbal angegriffen.

Eine Aussprache zu der Anfrage wurde nicht beantragt.