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Freihandelsabkommen nur transparent und öffentlich

Red; 5. Oct 2014, 23:37 Uhr
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Freihandelsabkommen nur transparent und öffentlich

Red; 5. Oct 2014, 23:37 Uhr
Gummersbach – Die Grünen rufen am 11. Oktober zur Unterschriftensammlung gegen die aktuell geplante Durchführung des Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada auf.
Die Geheimverhandlungen zum Abkommen mit Kanada (CETA) sind beendet, beim Abkommen der EU mit den USA (TTIP) wird weiterhin geheim hinter verschlossenen Türen gesprochen. Trotzdem gelangen immer wieder Einzelheiten an die Öffentlichkeit. Fraglich ist nach Ansicht der Grünen, inwieweit europäische Standards im Lebensmittelrecht, Umweltschutz  und im Arbeits- und Sozialrecht dauerhaft geschützt werden können. Einer der Hauptkritikpunkte: Investoren, die ihre Gewinne gefährdet sehen, sollen nicht öffentliche Schiedsgerichte anrufen können, die dann entscheiden, ob die Gewinninteressen eines Konzerns Vorrang vor nationalen oder EU-weiten Bestimmungen haben.

Ein europaweites Bündnis möchte verhindern, dass CETA in der jetzigen Form in Kraft tritt und möchte dass die Verhandlungen für TTIP transparent geführt werden. Im Internet und in vielen Städten finden europaweit am 11. Oktober Unterschriftensammlungen und Aktionen gegen CETA und TTIP statt. So auch in Gummersbach von 10 bis 14 Uhr vor der Alten Vogtei in der Fußgängerzone, zu der die Grünen aufrufen.

 
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