Engelskirchen - Bürgermeister Dr. Gero Karthaus zieht die Notbremse und verhängt Haushaltssperre bis zum Jahresende.

Der Gewerbesteuerertrag in Engelskirchen ist in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Bürgermeister Dr. Gero Karthaus reagiert darauf mit einer Haushaltssperre bis zum Jahresende. Alle freiwilligen Leistungen werden hinterfragt und nur noch Ausgaben getätigt, zu denen die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist.  Im laufenden Haushaltsjahr wird bei der Gewerbesteuer mit einem Minderertrag in Höhe von aktuell 4,77 Millionen Euro gegenüber dem optimistischen Haushaltsansatz 2014 gerechnet. Die negative Entwicklung könne nicht bei anderen Ertrags- oder Aufwandspositionen aufgefangen werden kann, um den vom Rat beschlossenen Haushaltsplan einzuhalten.

Der diesjährige Rückgang des Gewerbesteuerertrags sei eine besorgniserregende Entwicklung, die in ganz Oberberg zu beobachten sei. „Die Gewerbesteuer bleibe damit ein unsicherer Einnahmefaktor und erschwere eine seriöse Haushaltsplanung erheblich“, so der Bürgermeister. Die Gemeindeverwaltung hat auf die Entwicklung bereits in den vergangenen Monaten reagiert. So ist es gelungen, bei den Personalkosten, durch Verlagerung von Investitionen, Umschuldungen und andere Maßnahme, insgesamt fast eine Millionen Euro einzusparen. Dies reiche laut Karthaus aber nicht aus. Für den Haushalt 2015 und den für die nächsten Jahre gültigen Haushaltssanierungsplan werde die Verwaltung deshalb kurzfristig weitere Vorschläge ausarbeiten.