Bergneustadt - Nachdem die Bezirksregierung den Ratsbeschluss zur jahrgangsweisen Auflösung der Katholischen Grundschule gekippt hat, wird nun über Alternativen diskutiert.

Die aufgrund der jüngsten Entwicklungen rund um die Katholische Grundschule auf dem Bursten (OA berichtete) anberaumte Sondersitzung des Rates blieb ohne Ergebnis. Da bei allen Fraktionen Beratungsbedarf bestand, wurde die Thematik auf Antrag der SPD in die nächste Sitzung des Schulausschusses am 20. Oktober verschoben. Über die Aufhebung des ursprünglichen Ratsbeschlusses zur jahrgangsweisen Auflösung der KGS ab dem kommenden Schuljahr musste nicht abgestimmt werden, da just am gestrigen Tag der schriftliche Ablehnungsbescheid der Bezirksregierung eingetrudelt war. Der Status Quo bleibt somit erhalten, das Anmeldeverfahren für die Bergneustädter Grundschulen läuft weiter wie bisher. 


[Bürgermeister Wilfried Holberg verlas die Stellungnahmen der Schulpflegschaften.]

„Es ist evident, dass es keine Entscheidungsreife für dieses Thema gibt“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Stamm angesichts der neuen Informationen, die präsentierten wurden. Neben dem Schreiben aus Köln, das einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden soll, waren gestern auch die Stellungnahmen der Schulpflegschaften der beiden Grundschulen auf dem Bursten im Rathaus eingetroffen. „Wir müssen komplett neu anfangen“, meinte Axel Krieger (Bündnis 90/Die Grünen). „Diese Ratsitzung kommt mindestens zwei Wochen zu früh.“

Während  die Schulpflegschaft der GGS sich einstimmig für eine Zusammenführung der Schulen aussprach, war die der KGS dagegen. „In Anbetracht der Vehemenz, in denen in den letzten Monaten Gremien den ‚Tod’ der KGS herbeidiskutieren wollten, kann eine erzwungene Kooperation zum jetzigen Zeitpunkt nicht gelingen – beide Schulsysteme würden in ihrer Existenz bedroht werden“, hieß es in der Stellungnahme. Inwiefern der Vorschlag aus den KGS-Reihen, als eigenständige Schule in die GGS-Räumlichkeiten umzuziehen, tatsächlich zu Einsparungen führt, ist offen.



Die Stadt muss im Rahmen des Haushaltsanierungskonzepts ab 2016 einen Konsolidierungsbeitrag von jährlich 300.000 € durch Schulschließungen nachweisen. Wie die Verwaltung ermittelte, würden bei einer Aufrechterhaltung des eigenständigen Schulbetriebs an der KGS zwischen 150.000 € und 160.000 € pro Jahr für Unterhaltungs- und Personalkosten fällig. CDU-Fraktionschef Reinhard Schulte bohrte immer wieder nach, welche finanziellen Konsequenzen dieses Szenario hätte. Kämmerer Bernd Knabe ließ schließlich durchblicken, dass es „zwangsläufig“ zu höheren Hebesätzen bei der Grundsteuer kommen würde, die eigentlich nicht weiter hinaufgesetzt werden sollten.

Die Politiker haben nun rund einen Monat Zeit, die Faktenlage zu bewerten und in der Schulausschusssitzung zu diskutieren. Das Anmeldeverfahren für die Bergneustädter Grundschulen endet am 15. November.