Wiehl - Die Wiehler CDU-Fraktion erneuert ihre Kritik an der Finanzierung des Stärkungspaktes - Kommendes Jahr soll die Stadt über 630.000 € Kommunal-Soli zahlen.

Bereits Anfang des Monats kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach die Pläne der Landesregierung von SPD und Grünen, wonach für kommendes Jahr Morsbach, Wiehl und Wipperfürth zusammen über eine Million Euro in den Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen einzahlen sollen (OA berichtete). Nun äußerte auch die Wiehler CDU ihr Unverständnis. Nach einer ersten Simulationsrechnung schlägt für Wiehl im nächsten Jahr der Kommunal-Soli der rot-grünen Landesregierung mit 630.734,47 € zu Buche. Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wiehl stellt diese zusätzliche Zwangsabgabe eine offene Bestrafung für das solide Wirtschaften dar. „Diese Maßnahme der rot-grünen Landesregierung ist mehr Soll als Soli“, kommentiert der Fraktionsvorstand. „Die rot-grüne Pflichtauflage vergiftet das kommunale Klima.“

Im vergangenen Jahr hat die rot-grüne Landesregierung den Kommunal-Soli zur Finanzierung des Stärkungspaktes auf den Weg gebracht. Nachdem in diesem Jahr 59 Kommunen die 92 Millionen Euro Kommunal-Soli leisten müssen, wird Wiehl eine von 78 Kommunen sein, die den ungerechten Kommunal-Soli im kommenden Jahr zahlen müssen. Insgesamt müssen in den Jahren bis 2022 rund 780 Millionen Euro von den abundanten Gemeinden aufgebracht werden.


Aber Städte und Gemeinden, die eine solche weitere Zusatzbelastung verkraften können, gibt es in Nordrhein-Westfalen kaum, meint die Wiehler CDU. Ihrer Meinung nach bleibt die tatsächliche Leistungsfähigkeit einer Kommune bei der Berechnung des Kommunal-Soli völlig außen vor. Ihren Angaben nach weisen lediglich zehn der 78 abundanten Zahler-Kommunen einen wirklich ausgeglichenen Haushalt vor. Alle anderen hätten heute schon Millionenverluste in ihren Haushaltsplänen. 23 Kommunen sind aufgrund ihrer schlimmen Finanzlage selbst in der Haushaltssicherung. „Das hat mit dem gesunden Menschenverstand und finanzpolitische Seriosität nichts zu tun“, so die CDU-Fraktion, „Rot-Grün hat keine Vorstellung von solider Haushaltspolitik. Umverteilung ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Unsere Stadt wird für das solide Wirtschaften in der Vergangenheit massiv bestraft.“