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Kombibad: UWG fordert Entscheidung durch die Bürger

nh; 28. Mar 2014, 12:15 Uhr
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Kombibad: UWG fordert Entscheidung durch die Bürger

nh; 28. Mar 2014, 12:15 Uhr
Wiehl - In der kommenden Ratssitzung will die UWG-Fraktion einen Ratsbürgerentscheid über das zukünftige Wiehler Kombibad einfordern - Ohne wirkliche Aussicht auf Erfolg wirkt das Vorhaben wie reiner Wahlkampf.
Von Nils Hühn

Am kommenden Mittwoch wird der Wiehler Stadtrat unter Tagesordnungspunkt 4 höchstwahrscheinlich den Bau eines neuen, über elf Millionen Euro teuren Kombibades verabschieden (OA berichtete). In dieser Sitzung will die UWG-Fraktion beantragen, dass mit Hilfe eines Ratsbürgerentscheids darüber entschieden werden soll. In diesem Fall würden nicht die Ratsmitglieder, sondern alle wahlberechtigten Wiehler Bürger eine Frage mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Wie unter Paragraf 26 in der Gemeindeordnung steht, müssten am Mittwoch zwei Drittel der Ratsmitglieder für den Antrag stimmen, damit ein Ratsbürgerentscheid zustande kommt.



Der Vorstoß der UWG hat kaum eine Erfolgschance. Der späte Zeitpunkt der Antragsstellung lässt eher vermuten, dass die Wählergemeinschaft in der vorletzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl noch ein publikumswirksames Zeichen setzen möchte. Sollte sich dennoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit finden, würde sich das gesamte Bau- und Planungsvorhaben verzögern, womit die Kosten steigen dürften, wie Bürgermeister Werner Becker-Blonigen bereits auf der Informationsveranstaltung zum Wiehler Kombibad (OA berichtete) angedeutet hatte.
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