Waldbröl - Um 610.000 € schlechter fiel die Ergebnisrechnung der Stadt für 2013 aus, weil gleich drei junge Beamte in Frührente gingen - Resolution zum Erhalt öffentlicher Büchereien verabschiedet.

Von Nils Hühn

Eigentlich wollte Waldbröls Kämmerin Anja Hasenbach während der gestrigen Ratssitzung ein verbessertes Ergebnis bei der Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2013 präsentieren. Der Ergebnisplan sah für das vergangene Jahr ein Minus von knapp 6,5 Millionen Euro vor. Durch Wenigeraufwendungen im Bereich von Sanierungsmaßnahmen (1,1 Millionen Euro) und Personalaufwendungen (400.000 €) sowie Mehrerträge von fast 500.000 € beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wäre das Minus deutlich kleiner geworden.

Allerdings gingen bei der Waldbröler Verwaltung gleich drei junge Beamte in den Vorruhestand. Deshalb mussten 1,35 Millionen Euro für die Beamtenpension zurückgestellt werden. „Das ist ein rein bilanzieller Wert“, erklärte Hasenbach. Dennoch fiel die Ergebnisrechnung durch diese große Position um 610.000 € schlechter aus. Insgesamt wurde das Jahr mit einem Minus von etwas mehr als sieben Millionen Euro abgeschlossen. Nach der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss soll der Jahresabschluss bis Ende des Jahres beschlossen werden.


Einstimmig verabschiedete der Rat eine Resolution zum Erhalt der öffentlichen Büchereien. „Der Rat der Stadt Waldbröl bekennt sich zu der wichtigen bildungspolitischen Arbeit der öffentlichen Büchereien“, heißt es darin. Der Rat fordert Bund und Land auf, die Einrichtung und Unterhaltung der Büchereien auch finanziell zu fördern, damit diese nicht den Sparzwängen der Kommunen unterliegen. Das Waldbröler Haushaltssicherungskonzept sieht nämlich für das Jahr 2017 die Schließung der öffentlichen Büchereien vor, weshalb derzeit überlegt wird, wie man die Einrichtung noch erhalten kann.

Rat kurz und kompakt
- Die Fraktionen von CDU und Grünen stellten Anfragen zu den Anmeldezahlen an Grund- und weiterführenden Schulen. Wie Fachbereichsleiter Ulrich Domke mitteilte, wurden an der Gesamtschule für das kommende Jahr 116 Schüler (Vorjahr: 120) aufgenommen und 38 (32) abgelehnt. Am Gymnasium wurden 93 Schüler (85) aufgenommen und an der Realschule 70 Schüler (80).

- Da die Stadt Waldbröl Aktionär an der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft AG (OVAG) ist, musste gestern der Rat über den Umwandlungsbeschluss für den Formwechsel der OVAG in die OVAG Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH abstimmen. Mit großer Mehrheit stimmten die Ratsmitglieder dem Formwechsel zu.

- Einstimmig beschloss der Rat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nummer 10 F. „Der Bebauungsplan ist erforderlich, um auf aktuelle Anträge für das Quartier ‚Neue Mitte‘ zu reagieren“, erklärte Bauamtsleiter Rolf Knott.