Oberberg - Nach Ansicht des kommunalen Spitzenverbands reicht das von Land angebotene Paket bei weitem nicht zur Finanzierung der Inklusionskosten aus.

Der Vorstand des Landkreistages hat ein einstimmiges Votum zur Finanzierung der Kosten der schulischen Inklusion gefasst. Präsident Landrat Thomas Hendele hebt hervor: „Wir haben einhellig über alle Parteigrenzen festgestellt, dass das bislang vorliegende Angebot des Landes bei weitem nicht dem entspricht, was wir als Mindestinhalt einer Vereinbarung mit dem Land brauchen. Die angebotenen Pauschalen sind zu gering. Das Risiko von späteren Entwicklungen wird einseitig auf die Kommunen verschoben, weil die angebotenen Nachjustierungen nicht belastbar ausfallen.“ Hier müsse dringend nachgearbeitet werden. Präsident Thomas Hendele: „Wir haben berechnet, wie sich das 175-Millionen-Euro-Paket in den kommenden fünf Jahren konkret auf alle Kommunen im Lande auswirkt. Das Ergebnis ist ernüchternd.“

Eine Vielzahl mittlerer und kleinerer kreisangehöriger Kommunen  würden demnach niedrige fünfstellige Euro-Beträge auf die Dauer von fünf Jahren erhalten. Die Schlussfolgerung von Präsident Hendele: „Angesichts der Schulstruktur vor allem im kreisangehörigen Raum ist die Inklusion mit diesen Beträgen nicht zu stemmen. Gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund NRW haben wir heute unsere Forderungen an das Land vorgelegt. Dies betrifft insbesondere erhöhte Pauschalen und belastbare rückwirkende Anpassungsklauseln. Wir erwarten ein deutlicheres Entgegenkommen des Landes in einem neuen Gespräch, das immer noch zu einer konsensualen Vereinbarung führen kann.“