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Kandidaten versprechen erweitertes Mobilfunkkonzept

Red; 13. Apr 2012, 15:11 Uhr
Oberberg Aktuell
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Kandidaten versprechen erweitertes Mobilfunkkonzept

Red; 13. Apr 2012, 15:11 Uhr
Lindlar – In der Mobilfunkdiskussion, zu der die Bürgerinitiative Mobilfunk Dr. Georg Ludwig und Lutz Freiberg eingeladen hatte, stellten sich die beiden Bürgermeisterkandidaten den Fragen der zahlreich erschienenen Bürger.
Beide Kandidaten waren sich über eines einig: Bei der zukünftigen Suche nach Sendemaststandorten müsse die Gemeinde agieren statt reagieren. Sie sprachen sich dafür aus, dass ein Mobilfunkkonzept mit entsprechender Bauleitplanung zwingend notwendig sei und oberste Priorität habe. Entschieden dagegen waren beide Kandidaten, dass Mobilfunkmasten in Wohnbebauungsgebieten sowie in der Nähe von Schulen und Kindergärten aufgestellt werden.

Nach Ansicht von Dr. Georg Ludwig (CDU) seien die bisherigen Mobilfunkleitlinien sicherlich veraltet und entsprächen nicht mehr dem aktuellen Stand der Diskussion und technischen Entwicklung. Lutz Freiberg (SPD/Grüne/FDP) sprach sich für eine Verschärfung der Leitlinien zum Schutz der Bevölkerung aus. Darüber hinaus wollen beide eine frühzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Bürger.


Freiberg sprach sich für den bisherigen Gutachter Dr. Nießen aus, während Ludwig die Beratung durch den „qualifiziertesten“ Gutachter wolle. Beide Kandidaten bekräftigten, dass der Arbeitskreis Mobilfunk in seiner bisherigen Form (Bürgermeister, Mobilfunkbeauftragter der Gemeinde und Vertreter der Bürgerinitiative) bestehen bleiben solle.

Nach Aussage von Dr. Ludwig „müsste juristisches Fachwissen in der Verwaltung aufgebaut werden, beispielsweise durch die Kenntnis neuester Beispiele der einschlägigen Rechtsprechung zur Genehmigung oder Verhinderung von Mobilfunkmasten.“ Für ihn ist der Klageweg gegen einen Mobilfunkbetreiber das letzte Mittel. Freiberg sprach sich deutlich dafür aus, nötigenfalls ein Klageverfahren durchzuführen. Er verwies dabei auf neuere Gerichtsurteile. Der AK Mobilfunk soll so schnell wie möglich nach der Bürgermeisterwahl zusammenkommen. Dann sollen die genannten Vorschläge in die Tat umgesetzt werden.
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