Oberberg – Bund will schrittweise für Entlastung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sorgen.

In der vergangenen Woche haben Bund und Länder einen Kompromiss bei den Hartz IV-Regelungen gefunden. Oberbergs Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Flosbach sieht das Verhandlungsergebnis für den Oberbergischen Kreis positiv. Vor allem die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sei spürbar. Diese Mindestrente nach Sozialgesetzbuch XII für Bedürftige bezahlten bisher zum größten Teil die Kommunen. "Hier haben sich die Ausgaben für den Oberbergischen Kreis in den letzten acht Jahren mehr als verdreifacht, von 2,2 Millionen Euro in 2003 bis zu rund sieben Millionen Euro in 2010. Jetzt springt der Bund schrittweise ein." Ab 2012 sollen 45 Prozent der Kosten für die Mindestrente übernommen werden, 75 Prozent in 2013 und 2014 will der Bund die Kosten zu 100 Prozent tragen. "Das ist ein echter Fortschritt", meint Flosbach.

Das neue "Bildungspaket" werden die Kommunen als Träger übernehmen. "Hier vor Ort ist die größte Kompetenz in diesen sozialen Belangen. Die entstehenden Kosten werden aber vom Bund ausgeglichen", erklärt Oberbergs Bundestagsabgeordneter. Der Bund erhöht im Gegenzug seinen Anteil bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger.