Oberberg – Bei der morgigen Abstimmung des Bundestages zur „Ehe für alle“ wird der oberbergische CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach mit Nein votieren.

Morgen fasst der Bundestag auf Vorstoß von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE einen Beschluss zur „Ehe für alle“. Vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fraktionszwang in der Union aufgehoben, um den CDU/CSU-Abgeordneten eine freie Abstimmung zu ermöglichen. Der oberbergische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Flosbach wird gegen das Gesetz stimmen. Hier seine Beweggründe im Wortlaut:   

1. Das Partnerschaftsgesetz von 2001 und die weiteren steuerlichen, rechtlichen und sozialpolitischen Änderungen haben zur faktischen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften geführt.

2. Der Begriff Ehe ist auch nach allen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Beziehung von Mann und Frau. Nur diese Beziehung ist dem Grunde nach geeignet, neues Leben zu stiften. Deshalb haben die Väter des Grundgesetzes nach Artikel 6 „Ehe und Familie“ unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt. Das Grundgesetz stützt sich auf das christliche Menschenbild und ist meines Erachtens eindeutig. Eine Änderung des Grundgesetzes ist nur mit einer 2/3-Mehrheit möglich. Ein einfacher Mehrheitsbeschluss des Bundestages reicht nach Auffassung unserer Verfassungsjuristen nicht aus. </li></ol>

3. Kinder haben ein grundsätzliches Recht auf Vater und Mutter. Ausschließlich das Kindeswohl ist entscheidend, nicht der Wunsch Erwachsener. Es ist für mich keine Diskriminierung, wenn zum Beispiel zwei verpartnerte Männer kein Adoptionsrecht erhalten.