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CDU-Antrag findet keine Mehrheit

lo; 1. Mar 2018, 10:35 Uhr
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CDU-Antrag findet keine Mehrheit

lo; 1. Mar 2018, 10:35 Uhr
Bergneustadt - Christdemokraten hatten in der Ratssitzung die Neubesetzung der seit 2012 vakanten Beigeordneten-Stelle beantragt, doch die Fraktion rührte vergeblich die Werbetrommel.
Die CDU-Ratsfraktion ist mit dem Vorhaben, die seit 2012 vakante Beigeordneten-Stelle im Bergneustädter Rathaus neu zu besetzen, gescheitert. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Da Johannes Drexler, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, im Sommer in den Ruhestand geht, wollten die Christdemokraten dessen Posten nicht nachbesetzen, sondern stattdessen die Beigeordneten-Stelle neu ausschreiben lassen. Als Wahlbeamter wird ein Beigeordneter vom Rat für die Dauer von acht Jahren gewählt.

Die übrigen Fraktionen favorisieren das Modell eines Laufbahnbeamten. Dennoch rührte CDU-Sprecher Reinhard Schulte noch einmal kräftig die Werbetrommel. Mit einem Beigeordneten, der ein freies Rederecht im Stadtrat genießt, lasse sich die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister, Politik und Verwaltung verbessern. In der Vergangenheit hat es nach Meinung der CDU in diesem Bereich Defizite gegeben. Im Antragstext ist von Kommunikationsstörungen und Problemen beim Informationsfluss die Rede.

Es gehe allerdings, so Schulte, nicht darum, „einen Kettenhund einzusetzen, der die Verwaltung beißt.“ Der Antrag seiner Fraktion solle nicht als Kriegserklärung missverstanden werden. „Durch einen Beigeordneten haben wir die Möglichkeit, dass Rat und Verwaltung noch enger kommunizieren und kooperieren“, so Schulte abschließend.

Mit ihrem Ansinnen biss die CDU bei den anderen Fraktionen auf Granit. So vermutete nicht nur Thomas Stamm (SPD), dass hinter dem Vorstoß Kalkül steckt und die Gegenseite einen Stammhalter für die im Jahr 2020 stattfindende Bürgermeisterwahl installieren wolle. Die Einstellung eines „politisch motivierten Beigeordneten“ sei laut Stamm nicht das richtige Signal - auch angesichts der ohnehin schon hohen Steuerbelastung für die Bevölkerung.

Im Jahr 2013 war, um die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes einhalten zu können, aus Kostengründen auf die Neubesetzung der Stelle verzichtet worden. Im Übrigen habe die SPD die Zusammenarbeit mit der Verwaltung immer als sehr zufriedenstellend empfunden, erklärte Stamm.

Bei 15 Ja- und 17 Neinstimmen fand der Antrag in geheimer Abstimmung keine Mehrheit. Neben den 31 anwesenden Stadtverordneten war auch Bürgermeister Holberg stimmberechtigt.  

Rat kurz und kompakt

- Auf Anfrage der CDU teilte die Stadtverwaltung nach Rücksprache mit dem zuständigen Kreisjugendamt mit, dass in den Bergneustädter Kindertagesstätten gegenwärtig 30 Gruppen mit 640 Plätzen bestehen. In der Regel seien die Plätze voll belegt, weshalb es zu Wartezeiten kommen kann - besonders für Familien, die unterjährig nach Bergneustadt ziehen. Um das Angebot zu verbessern, wird im kommenden Kita-Jahr eine weitere Gruppe in Betrieb gehen, hieß es in der Antwort der Verwaltung weiter. Weil bezüglich der Auswahlkriterien der Träger Aufklärungsbedarf besteht, wird das Thema Kita-Betreuung in einer der nächsten Fachausschusssitzungen genauer beleuchtet, denn die Beantwortung dieser Frage fiel der CDU zu allgemein aus. „Es geht um Transparenz. Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien Kindergartenkinder ausgewählt werden“, so Heike Schmid (CDU).  

- Mehrheitlich (18-mal Ja, elfmal Nein, drei Einhaltungen) hat der Rat die Entscheidung getroffen, die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsbetreuung an den Bergneustädter Grundschulen zu erhöhen. Dies war erforderlich, weil die Stadt als Stärkungspaktkommune ihren Eigenteil für die OGS-Betreuung über Elternbeiträge decken muss, die Rücklagen, um diese auf niedrigem Niveau zu halten, aber mittlerweile erschöpft sind. Zudem hat man sich an die Vorgabe des Landes zu halten, den Beitrag in der obersten Einkommensstufe auf 185 € pro Monat anzuheben. In der untersten Stufe (Jahresbruttoeinkommen bis 20.000 €) müssen die Eltern monatlich künftig 40 statt 35 € für die OGS-Betreuung bezahlen.   
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