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Wo ist eigentlich die Politik?

bv; 9. Oct 2015, 16:10 Uhr
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Wo ist eigentlich die Politik?

bv; 9. Oct 2015, 16:10 Uhr
Oberberg - Die Flüchtlingsfrage ist eine der größten Herausforderungen der jüngeren Vergangenheit, doch die politisch Verantwortlichen in der Region haben diese Frage derzeit ausgeklammert.
Von Bernd Vorländer

Tausende Flüchtlinge erreichen derzeit auch unsere Region. Behörden und Hilfsorganisationen, viele ehrenamtliche Helfer, Ärzte und Stäbe sind seit Wochen im Dauereinsatz. Logistische Fragen, die Sicherstellung der Versorgung der Menschen, die zu uns kommen, ihre menschenwürdige Unterbringung, ärztliche Untersuchungen - all dies gilt es zu koordinieren. Kreis und Kommunen geben ihr Bestes, davon darf man ausgehen. Ob die Lasten solidarisch und gerecht auf alle oberbergischen Städte und Gemeinden verteilt werden, ist eine Frage, die noch offen ist. Derzeit scheint es, als ob sich die Bemühungen der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten auf ein Band von West nach Ost im Kreis erstreckt. Klar ist aber, dass auch in dieser Frage Solidarität gefragt ist und Wegducken keinen Lösungsweg darstellt.

Apropos wegducken: Wo ist in diesen Tagen eigentlich die oberbergische Politik? Es gäbe genügend Fragen, über die eine Debatte sich lohnen würde. Etwa, ob die Verwaltungs-Mechanismen optimierbar sind, ob Oberberg noch weitere Flüchtlinge aufnehmen kann oder nicht und wie eine Integration derer gelingt, die im Kreisgebiet dauerhaft bleiben? Aber Diskussionen weicht man aus, diese Themen sind offenbar derzeit tabu. Die Flüchtlingsfragen jedoch als das Geschäft der laufenden Verwaltung zu sehen und nicht auch als politischen Auftrag, sich auseinanderzusetzen, wäre ein großer Fehler. Politische Weichenstellung muss mehr sein, als der pflichtschuldige Besuch von Ausschüssen und Parteien in Notunterkünften.   
  
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