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Bürgerbegehren: 1.000er Grenze locker geknackt

bv; 30. Jan 2018, 14:43 Uhr
Bild: Archiv - Die umbaumaßnahmen in Marienheide stünden bei einem positiven Bürgerentscheid im Sommer zur Disposition.
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Bürgerbegehren: 1.000er Grenze locker geknackt

bv; 30. Jan 2018, 14:43 Uhr
Marienheide – In Marienheide dürfte nach dem Erfolg des Bürgerbegehrens im Streit über die Parkplatz-Situation ein monatelanger Wahlkampf und schließlich ein Bürgerentscheid im Frühsommer bevorstehen.
Von Bernd Vorländer

Auch in Oberberg wird weithin aufgeatmet: Endlich mal ein Jahr ohne Wahl. In ganz Oberberg? Mitnichten - in Lindlar gibt es den Kampf um den Bürgermeistersessel. Und in Marienheide steht 2018 ein beinharter Wahlkampf bevor. Es geht um die Umgestaltung des Ortskerns, es geht um die Parkplatzsituation und die Frage, ob die gesamten, vom Rat beschlossenen Maßnahmen, die den Ort attraktiver machen sollen, letztlich nicht zur Disposition stehen. Fakt ist, dass das Bürgerbegehren gegen die Veränderung der Parkplatz-Situation auf dem Heier Platz erfolgreich gewesen ist. "Wir haben innerhalb einer Woche schon mehr als 1.100 Unterschriften bekommen und werden noch drei Wochen weiter sammeln, um allen Bürgern die Gelegenheit zu geben, abstimmen zu können“, so Thomas Rosenthal, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Knapp unter 1.000 Stimmen seien nötig gewesen, um das notwendige Quorum zu erfüllen.

Konsequenz wird sein, dass sich der Rat voraussichtlich in seiner Sitzung am 6. März erneut mit der Parkplatzsituation im Ort beschäftigen muss. Da sich mit CDU, SPD, Grünen und FDP eine große Mehrheit für das integrierte Handlungskonzept und eine Verlagerung der Parkplätze ausgesprochen hat, dürfte auch die zweite Befassung eindeutig ausfallen. Das wissen auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die schon jetzt auf den Bürgerentscheid setzen, der spätestens drei Monate nach einer unveränderten Ratsentscheidung erfolgen muss. Dann sind etwa 2.000 Stimmen notwendig, um den Ratsbeschluss endgültig zu kippen. Zwischen April und Juni dürfte also in Marienheide ein Wahlkampf stattfinden, den es so in der Region noch nicht gegeben hat.


Es stehen sich also gegenüber: Die Einzelhändler aus dem Ortskern auf der einen Seite und die Parteien sowie der Bürgermeister auf der anderen Seite. Es scheint, als ob das Tischtuch bis auf Weiteres zerschnitten ist. Den Schwarzen Peter schiebt Thomas Rosenthal in Richtung des Rates. Solange die Politik und die Verwaltung nicht mit den Einzelhändlern rede und versuche Lösungen zu finden, statt Alternativen abzublocken, werde die Stimmung im Ort, aber auch bei vielen Bürgern mies sein. „Der Wegfall der Parkplätze auf dem Heier Platz und dem Dr.-Oscar-Kayser-Platz wäre für viele Einzelhändler der Tod“, ist Rosenthal überzeugt. Auch für viele ältere Autofahrer verschlechtere sich die Situation im Ort dramatisch, wenn man statt auf einem Parkplatz an einer Hauptverkehrsstraße aussteigen müsse. Nach Rosenthals Ansicht ist im Vorfeld zu wenig gesprochen und kommuniziert worden. „Das zeigt sich doch auch deutlich am Bürgerbegehren. Wenn binnen einer Woche über 1.000 Menschen unterschreiben, ist der Unmut offenbar groß.“

Und Rosenthal ist sich auch sicher, dass die 2.000 Stimmen beim Bürgerentscheid kein unüberwindliches Hindernis darstellen. „Wir werden einen bunten Wahlkampf mit vielen Aktionen machen und die Stimmen holen“, ist sich der 52-jährige Marienheider sicher. Schon jetzt sei die Unterstützung groß - auch die finanzielle. Auf der anderen Seite steht etwa der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat, Carsten Jaeger. Gemeinsam mit den übrigen Ratsfraktionen - mit Ausnahme der UWG - hatte man versucht gegenzusteuern, hatte ein Flugblatt entworfen, um die Vorteile der innerörtlichen Umbaumaßnahmen darzulegen. Indes, bei vielen Bürgern bleiben Zweifel. Und so sieht auch Jaeger einem Wahlkampf entgegen. „Wir werden die Bürger aufklären. Wenn wir unser Konzept nicht umsetzen, droht der Verlust sämtlicher Fördergelder“, mahnt der Christdemokrat. Das wäre das Ende des gesamten integrierten Handlungskonzepts für Marienheide. Auch Veränderungen dieses Konzepts sieht Jaeger als nicht realistisch an. „Das würde nur jede Menge Zusatzkosten verursachen“, so Jaeger.

So wird man „auf der Hei“ in den kommenden Monaten vor allem mit sich selbst beschäftigt sein. Und nach dem Bürgerentscheid dürfte man noch geraume Zeit zu tun haben, um aufgerissene Gräben zuzuschütten und Wunden zu heilen - keine erquickende Perspektive für 2018.
  
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