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Stopp für alle Straßenbaumaßnahmen in Gummersbach?

bv; 18. Feb 2019, 16:29 Uhr
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Stopp für alle Straßenbaumaßnahmen in Gummersbach?

bv; 18. Feb 2019, 16:29 Uhr
Gummersbach – Verwaltung und Parteien wollen keine Beiträge erheben, solange es keine neue gesetzliche Regelung des Landes gibt – CDU setzt auf „gerechtere“ Umlage für alle Einwohner.
Von Bernd Vorländer

Straßenbaubeiträge sind für viele Bürger ein Ärgernis – und für die Kommunen ein Unsicherheitsfaktor. Niemand weiß zum heutigen Zeitpunkt, was die NRW-Landesregierung hinsichtlich dieses Themenkomplexes beschließt – und wann dies der Fall ist. Auch in der Region haben Städte und Gemeinden bereits reagiert und Projekte, die für die nächsten Jahre geplant waren, auf Eis gelegt. Dem schließt sich jetzt auch die Kreisstadt Gummersbach an. Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates sollen alle bis 2022 vorgesehenen beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen, bei denen noch keine vertraglichen Verpflichtungen eingegangen worden sind, solange zurückgestellt werden, bis eine Landes-Entscheidung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen getroffen wurde. Insgesamt, so Gummersbachs Bürgermeister Frank Helmenstein, handele es sich um 26 Projekte, die zunächst gestoppt würden. Die Straßenbaumaßnahmen „Karhellstraße“ und „Nordring“, für die bereits im vergangenen Jahr entsprechende Auftragserteilungen erfolgt seien, könnten allerdings nicht mehr gestoppt werden. Die Verwaltung werde jedoch die Zahlungsmodalitäten für die betroffenen Grundstückseigentümer dieser Straßenbaumaßnahmen so bürgerfreundlich wie rechtlich möglich gestalten, kündigte der Rathauschef an.

Auch CDU und SPD im Gummersbacher Rat gehen in zwei Anträgen auf die Problematik ein, wobei man allerdings unterschiedliche Positionen vertritt. Die SPD fordert die Verwaltung auf, sich beim Land für eine Änderung des Kommunal-Abgaben-Gesetzes mit dem Ziel einzusetzen, dass die Kosten der Straßenerneuerung künftig vom Land zu tragen wären. Anders sehen dies die Christdemokraten. Auch sie appellieren an die Landesregierung, das Gesetz zu ändern, jedoch in dem Sinne, andere Finanzierungsformen zu finden, denn die Kommunen könnten nicht auf die Beiträge verzichten. Vernünftiger sei es jedoch, alle Bürger einer Kommune über eine zusätzliche Umlage an den Ausbaukosten zu beteiligen, weil in der Regel auch nicht nur die direkten Anwohner eine Straße nutzen würden. „Das halten wir für eine gerechte Lösung“, heißt es in dem CDU-Antrag.
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