Marienheide - Fortschreibung des ISEK auf den Weg gebracht – Aufwertung des Heilteichs und Projekt „Kleinbahnweg“ werden als Startermaßnahmen eingereicht und so der Weg zu weiteren Fördergeldern offengehalten.

Nach Protesten, einem Bürgerentscheid und vielen Diskussionen gelang in Marienheide in der gestrigen Ratssitzung, der ersten im neuen Jahr, ein Neuanfang in Sachen Ortskern-Verschönerung: Mit einem einstimmigen Beschluss brachte der Rat die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) 2018/2019 auf den Weg. Ein Rückblick: Im Dezember 2016 beschloss der Rat das ISEK für den Ortskern. Dagegen kam es im Mai 2018 zu einem Bürgerentscheid, der im Gegensatz zur Entwurfsplanung den Erhalt der Parkplätze auf dem Heier Platz und dem Dr.-Oscar-Kayser-Platz vorsieht. Damit geriet aber auch die Aussicht auf viele Millionen Euro Fördergelder des Landes in weitere Ferne.

Zum Jahresende dann ein Hoffnungsschimmer: Zum einen fanden Vertreter unterschiedlicher Interessensgruppen an einen Tisch und konnten sich unter anderem über Maßnahmen zur Aufwertung des Heilteichs verständigen (OA berichtete). Zum anderen wurde die Frist zur Antragsabgabe von der Bezirksregierung Köln vom 31. Dezember auf den 28. Februar 2019 verlegt. Auch signalisierte die Bezirksregierung als Fördergeber, dass entgegen des bisherigen Förderantrags das Projekt „Aufwertung der Grünfläche Heilteich“ sowie das Projekt „Kleinbahnweg“ zur Stärkung der Wegeverbingung zum Bahnhof/Ortskern als Startermaßnahmen für ein überarbeitetes ISEK eingereicht werden können, um den Weg zu Fördergeldern offenzuhalten (OA berichtete).



Für dieses Vorgehen votierte der Rat einstimmig. Die Entwurfsplanung für Heilteich und Kleinbahnweg wird somit als Startermaßnahme zur Projektförderung eingereicht und die Fortschreibung des ISEK unter Berücksichtigung des Bürgerentscheids und der damit verbundenen neuen Kostenplanung ist beschlossene Sache. Der Start für die so vorgezogene Maßnahme „Aufwertung Heilteich“ erfolgt im laufenden Haushaltsjahr, der Weg zu Fördergeldern bleibt offen und etwaige Änderungen bei der ursprünglich als Startermaßnahme vorgesehenen Ortskernsanierung können später ergänzt werden.

Rat kurz und kompakt:

Mit jeweils eigenen Anträgen beantragten UWG und SPD, dass der Rat die Landesregierung in einer Resolution dazu auffordert, Straßenbaubeiträge abzuschaffen und hierdurch entstehende Mindereinnahmen aus Landesmitteln zu kompensieren. Beim Bürgermeister und den anderen Fraktionen fand dieser Antrag keine Zustimmung und wurde mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister Stefan Meisenberg begründete sein Votum mit einer Stellungnahme der Verwaltung, in der es unter anderem hieß, dass es die Problematik wie vorgetragen in Marienheide nicht gebe, da hier verträgliche Ausbaustandards  vorgeben werden. Daneben sei zu befürchten, dass die Erwartungen der Bürger an einen Straßenneubau „deutlich nach oben schnellen“ würden, wenn sich die Anlieger nicht an den Kosten beteiligen müssten und so „regelrechte Verteilungskämpfe“ entstehen würden.

Von Gewerbesteuereinnahmen auf einem guten Niveau und einem positiven Jahresergebnis 2018 konnte Kämmerer Simon Woywod in seinem aktuellen Finanzzwischenbericht berichten – mahnte aber gleichzeitig zu vorsichtigem Optimismus: Noch sei das Jahr nicht weit fortgeschritten und Änderungen möglich.

Für die Europawahl am 26. Mai sucht die Gemeinde Wahlhelfer.