Oberberg - Städte und Gemeinden erhalten nach Auskunft des CDU-Fraktionschefs im Düsseldorfer Landtag über 1,6 Millionen Euro für die bessere Eingliederung von Flüchtlingen.

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schaffe die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen, so der CDU-Fraktionschef im Landtag, Bodo Löttgen. Die NRW-Koalition unterstütze die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Millionen Euro aus Landesmitteln. Damit stiegen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro an. Zusätzlich leite man die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von rund zehn Millionen Euro an die Kommunen weiter, so Löttgen.


„Für die 13 Städte und Gemeinden des Oberbergischen Kreises bedeutet das eine finanzielle Entlastung um insgesamt 1,678 Millionen Euro“, meinte der CDU-Fraktionschef. Eine gerechte Verteilung der Gelder müsse die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richte sich daher zu 40 Prozent nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017, sowie zu 60 Prozent für die Anzahl anerkannter Flüchtlinge nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung.